Ingolstadt (DK) Das Technische Rathaus in der Spitalstraße, eine der Problemimmobilien der Heilig-Geist-Spitalstiftung, soll weiterhin im Eigentum der Stiftung bleiben, aber künftig auf Erbpachtbasis von der Stadtverwaltung genutzt werden.
Damit hätte die Stiftung stabile Einnahmen, wäre jedoch vom Druck der voraussichtlich sehr teuren Gebäudesanierung entlastet.
Dass die Stiftung in große finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte, ahnten bereits im Jahr 2005 die städtischen Rechnungsprüfer. Sie warnten ausdrücklich davor, der Stiftung den Bauunterhalt für das Technische Rathaus aufzubürden. Damit sei möglicherweise eine Gefährdung des Grundstockvermögens verbunden, heißt es im internen Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses vom 8. Juli 2005, das dem DK vorliegt.
Wie berechtigt dieses Warnungen waren, ist inzwischen allseits bekannt. Der massive Aufwand für die Erhaltung des Verwaltungsgebäudes in der Spitalstraße ist eine der Ursachen dafür, dass es der Stiftung im Jubiläumsjahr so schlecht geht. Erst vor Kurzem musste der Finanzausschuss einspringen und 2,65 Millionen Euro genehmigen, damit im sanierungsreifen Technischen Rathaus der Bürobetrieb überhaupt weitergehen kann. Dass der Bau seit Jahren eingerüstet ist, macht die Misere auch für Passanten offenkundig.
Im Juli 2005 - damals war in der Öffentlichkeit von einer Krise der Stiftung noch keine Rede - standen im Rechnungsprüfungsausschuss routinemäßig die Jahresabschlüsse des Heimes sowie der Spitalstiftung auf der Tagesordnung. "Aufgrund der steigenden Fehlbeträge des Alten- und Pflegeheimes reduzieren sich die Jahresüberschüsse der Stiftung kontinuierlich", lautet die Analyse der Prüfer im Protokoll des nichtöffentlich tagenden Stadtratsgremiums.
Dann erwähnen die Finanzkontrolleure "die geplanten Änderungen der Mietverträge für die Gebäude Spitalstraße 3 und Rathausplatz 9 zwischen der Stadt und der Stiftung, die zum einen eine Mietreduzierung und zum anderen die Übernahme des Bauunterhalts vorsehen". Dies könne dazu führen, so heißt es weiter, "dass die Stiftung zukünftig Verluste erwirtschaftet, falls sich die Jahresfehlbeträge des Alten- und Pflegeheimes nicht reduzieren". Dann folgt die entscheidende Warnung der Prüfer, die sich beim Technischen Rathaus als sehr berechtigt erweisen sollte: "Gerade im Bereich des Bauunterhalts besteht die Gefahr, dass größere Instandsetzungsmaßnahmen das Grundstockvermögen gefährden. " Der Stadtverwaltung wird deshalb empfohlen, "ein Konzept auszuarbeiten, das den Jahresfehlbetrag des Altenheims mindert und einem drohenden Verlust der Stiftung entgegenwirkt".
In der damaligen Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses wird auch FW-Stadtrat Markus Reichhart zitiert, der auf die Gefahr hinweist, "dass der Übergang des Bauunterhalts auf die Stiftung mit erheblichen Risiken verbunden ist". Trotz aller Warnungen beschloss der Stadtrat 2007, den städtischen Mietvertrag für das Technische Rathaus zu ändern. Darin verpflichtete sich die Stadt zwar, noch die Kosten für eine neue Heizung, für die Erneuerung der Fenster und Toiletten zu übernehmen. Im Übrigen aber beschränkte sie sich auf reine Schönheitsreparaturen.
Reimund Herbst
