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Jahresempfang der Kreis-SPD widmet sich Wohnungsnot, Glyphosat, Dobrindt und G 9

Mut zur Veränderung

Spalt
erstellt am 15.01.2018 um 18:47 Uhr
aktualisiert am 19.01.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Spalt (HK) Die SPD im Landkreis Roth hätte eigentlich gleich ihre eigene Biermarke entwickeln können, doch dafür war beim Neujahrsempfang im Spalter Museum HopfenBierGut keine Zeit. So diente die dortige Bierwerkstatt lediglich als Kulisse für die gut 120 Gäste und Hauptredner Florian Janik.
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Spalt: Mut zur Veränderung
Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik thematisiert beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Spalt die Wohnungsnot in den Kommunen. Spalts CSU-Bürgermeister Udo Weingart und SPD-Landtagskandidat Marcel Schneider (von rechts) hören gespannt zu. - Foto: Leykamm
Spalt

Er sei zwar das erste Mal in Spalt, habe aber schon etliches aus ihr genossen, spielte der Erlanger Oberbürgermeister auf die hiesige Stadtbrauerei an, bekanntermaßen bundesweit die einzige in kommunalen Händen. Da könne man durchaus Neid empfinden, sagte Janik. Dabei gibt es in Erlangen ebenso viele Einwohner wie Arbeitsplätze - und beide Kennzahlen steigen seit Jahren auch noch an. Doch der Boom habe auch eine Kehrseite. Die Lebenshaltungskosten seien hoch und es mangele zusehends an bezahlbaren Wohnungen. Und das sei kein Randphänomen, sondern betreffe die Mitte der Gesellschaft. So hätte etwa auch der Polizeibeamte mit zwei Kindern oder die Krankenschwester Anspruch auf öffentlich geförderten Wohnraum. 1000 solcher Wohneinheiten seien derzeit gerade im Entstehen.

Um Abhilfe zu schaffen, habe Erlangen zudem das Baurecht geändert. Wer als Investor in einem Stadtviertel für neue Wohnungen sorgt, muss zugleich dafür garantieren, dass ein Viertel davon öffentlich geförderter Art ist. "So gelingt ein guter Mix", wie der Oberbürgermeister betonte, wenn auch nicht überall. Das Vorgehen sei freilich "nicht konfliktfrei", da so das Wohnumfeld verändert werde. Da bildeten sich Ängste und "kochen auch Emotionen hoch". Die Alternative aber wäre ein verstärktes Auseinanderleben der Gesellschaftsschichten und damit "eine fatale Entwicklung".

Die Wohnraumfrage sei aber nicht allein in den Städten zu lösen. Bei einer neuen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Erlangen-Höchstadt wolle die Stadt die Erfahrungen ihrer eigenen zwar einfließen lassen, doch bestimmten die Landgemeinden selbst, "was und wie gebaut wird". So stünde man mit dem Umland auf Augenhöhe. "Wir reichen die Hand", sagte Janik.

Diese Methode könnte auch eine "Blaupause zur Lösung anderer sozialer Fragen sein." Dafür, fürs neue Jahr und für das Abstimmungsverhalten in Sachen "GroKo" empfahl er "Mut zu fassen, etwas zu verändern, sonst werden wir die Probleme nicht lösen, die uns erst dahin geführt haben, wo wir jetzt stehen". Eine direkte Empfehlung gab es nicht. Dafür einen Schuss in die eigenen Reihen. Dass SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungsgesprächen von "hervorragenden Ergebnissen" sprach, lag Janik im Magen. Solche seien mit der CDU/CSU gar nicht zu erzielen. Ehrlich sein und nichts hochjubeln, forderte er ein.

Marcel Schneider, SPD-Landtagskandidat, zeigte sich eher skeptisch, was eine neue große Koalition angeht. Die eigene Partei habe bei den Gesprächen ihre Verantwortung wahrgenommen, das sollten nun auch die anderen Beteiligten tun und sich auch mal "verbal zurückhalten." Mit seiner Rede vom "Zwergenaufstand" in der SPD habe sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt selbst disqualifiziert. Das Ja zum weiteren EU-Glyphosateinsatz des scheidenden Landwirtschaftsministers Christian Schmidt kritisierte Schneider ebenso wie die Rückkehr zum G 9 im Freistaat, die "auf Drängen der SPD" passiert sei. Das Geld der doppelten Umstellung wäre für die Schulen besser angelegt gewesen. Schneider schien schon mal Wahlkampf zu erproben und heimste damit viel Beifall ein. Kritik gab es auch für die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur CSU-Klausur.

Aus der großen Politik heraus hielt sich der SPD-Ortsvorsitzende Harald Heller, der es als "Ehre und Freude" ansah, dass der Empfang im mitgliederschwachen Spalt stattfand. Auch wenn auf dem Rollup Rednitzhembach zu lesen war. Was dem Umstand geschuldet war, dass der Kreisvorsitzende Sven Ehrhardt passend zum Thema des Empfangs mit Umbaustress beschäftigt war und so Schneiders Wohnort als Hintergrundkulisse diente.

Politisch wusste Kreischef Ehrhardt den Finger in die Wunde der nach wie unterschiedlichen Lebensqualität in Bayern zu legen. Dass mittlere Einkommen differiere noch beträchtlich, noch mehr die Prokopf-Verschuldung. Im ländlichen Raum müssten die Kommunen immer mehr freiwillige Leistungen streichen, was die Attraktivität und damit den Zuzug verringere, die Steuerkraft sinke - "eine Abwärtsspirale". Die stößt manchem sauer auf, zumindest war im HopfenBierGut ein lautes "Armes Deutschland" aus den Gästereihen zu hören.

Doch was die SPD anbetrifft, wusste Ehrhardt auch Aufbruchstimmung zu vermitteln, indem er auf die neu formierten Jusos im Landkreis verwies - und deren Vorsitzenden Max Lindner sich seinen Applaus abholen ließ.

Und vor der Haustür tut sich ganz im Sinne Janiks auch was in der Zusammenarbeit der Gemeinden: Spalt, Röttenbach und Georgensgmünd arbeiteten an einem interkommunalen Gewerbegebiet, wie unter anderem Georgensgmünds Bürgermeister Ben Schwarz hervorhob. Auch der gastgebende Bürgermeister Udo Weingart (CSU) lobte das Projekt. Überhaupt dürfe es "keine Berührungsängste" geben im Bemühen um die Stärkung des ländlichen Raums. Alle Kräfte müssten hier zusammenwirken, "egal welcher Couleur".

Von Jürgen Leykamm
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