Greding - Dass der Haushalt der Stadt Greding für das laufende Jahr den Stadtrat passieren würde, war abzusehen.
Schließlich war er in einer Online-Zusammenkunft des Rates vor knapp zwei Wochen vorberaten worden - ohne dass noch größere Begehrlichkeiten angemeldet worden sind. "Uns liegt kein offenes Thema zum Haushalt vor", resümierte denn auch Bürgermeister Manfred Preischl (FW) noch vor der Abstimmung im Rat am Donnerstagabend. Und so kam es dann auch, dass dem vom Kämmerer Franz-Josef Hiebinger vorgestellte Zahlenwerk ohne Gegenstimme das Plazet erteilt wurde.
In der Sitzung wurde allerdings Kritik am Verfahren laut. Gert Sorgatz monierte das Prozedere im Vorfeld - das wegen der Corona-Pandemie auf ein Minimum reduziert worden war. Der Etat sei sonst immer in den Fachausschüssen vorberaten worden, sagte er - und zuletzt habe sich der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal in zwei Sitzungen damit beschäftigt. Eine einmalige - noch dazu lediglich einstündige - Videokonferenz "war für mich relativ unbefriedigend", sagte er. Für diejenigen Mitglieder des Stadtrats, die neu im Gremium seien, sei es fast unmöglich, tiefer in die Materie einzusteigen. Die Zustimmung zum Haushalt bedeutet deshalb "sehr, sehr großes Vertrauen in die Verwaltung, die Kämmerei und den Bürgermeister".
Eine langwierige Diskussion über den Etat gab es nicht, denn im Vorfeld hatte man sich darauf geeinigt, dass die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahmen schriftlich verfassen sollten. Diese werden ans Sitzungsprotokoll angeheftet, um den Formalitäten Genüge zu tun.
Darin wurde dann doch Kritik an der einen oder anderen Stelle laut. Josef Dintner, Fraktionssprecher der CSU, kritisierte zwar, dass mit 6,8 Millionen Euro der höchste Schuldenstand seit 2008 erreicht werde und er sogar "doppelt so hoch wie vor der letzten Kommunalwahl" sei. Andererseits werde das Geld vor allem für Maßnahmen ausgegeben, die in der Vergangenheit beschlossen worden seien. Einsparpotenzial sehe er kaum. Er forderte allerdings, "nicht zwingend erforderliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen". Als Beispiele nannte er die umfangreiche Instandsetzung des Eichstätter Tores, die Verkehrsüberwachung und das Defizit der Abwasserbeseitigungseinrichtungen in Höhe von 96000 Euro. Letzteres sei vermeidbar durch zügige Anpassung der Gebühren.
Ein Dorn im Auge war Dintner - erneut - das Defizit, dass das Hallenbad jedes Jahr einfährt. Aktuell sei man bei mehr als 700000 Euro angelangt. Bereinigt um die Abschreibung bleibe immer noch mehr als eine halbe Million. "Einsparpotenzial ist unseres Erachtens durchaus vorhanden, es braucht allerdings auch den Mut es zu nutzen. " Man könne beispielsweise bei den Energiekosten ansetzen, die trotz der langen Schließung noch immer 140000 Euro ausmachten. Auch stellte er in Frage, ob die Sanierung der Umkleiden nötig sei.
Das Bad führte auch Gert Sorgatz an, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Hallenbad beklagte, dass die die Erneuerung des Außenbereichs nicht nur im vergangenen Jahr aus Kostengründen nicht realisiert worden ist, jetzt fehle es auch in der Finanzplanung bis ins Jahr 2024 - "wie von uns befürchtet".
Sorgatz hob hervor, dass die sprudelnden Steuereinnahmen durchaus überraschend seien: Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer steigt um 300000 auf nahezu 4,6 Millionen Euro, die Gewerbesteuer übertreffe mit 3 Millionen die Erwartungen - noch. "Wir hoffen, dass die nächsten Jahre nicht der befürchtete Einbruch mit voller Wucht kommt. " Dem Haushalt 2020 stimme die FDP zu, jedoch - ebenfalls mit Blick auf das Hallenbad - müssten "in der langfristigen Planung bis ins Jahr 2024 noch Prioritäten angepasst werden", sagte der Sprecher der beiden Liberalen im Rat.
So sehen es im Grundsatz auch die drei Ratsmitglieder der Sozialdemokraten. Ein Umstand, den ihr Sprecher Markus Schneider in das Bild eines Hausbaus kleidete: "Das Fundament ist mit den Einnahmen grundsätzlich gesichert", sagte er - obwohl er genau dieses Fundament an der einen oder anderen Stelle als brüchig ansah. Die Außenmauern ergäben sich für ihn aus den Projekten im Hoch- und Tiefbau. "Ob wir wirklich alle Innenwände mauern müssen oder vielleicht an der ein oder anderen Stelle eine Trockenbauwand einbauen - oder ob ein Geschoss erst später fertiggestellt wird -, muss der Stadtrat von Fall zu Fall entscheiden. "
Umso mehr, da in einer durch die Pandemie verursachten gesamtwirtschaftlichen Krise die Einnahmen einer Kommune genau zu prognostizieren schwierig sei. Die Einnahme aus der Einkommenssteuer in Höhe von 4,6 Millionen Euro sei wegen der anhaltenden Kurzarbeit ebenso unsicher wie der Haushaltsansatz von 3 Millionen aus der Gewerbesteuer, so Schneider, der diese Einnahmeposten als "etwas zu optimistisch eingeschätzt" bewertete.
Keine Zweifel am Etatplan äußerte dagegen die Freien Wähler, mit sieben Mandatsträgern nach der CSU die zweitgrößte Fraktion - aus deren Reihen auch der Bürgermeister stammt. Alle großen Investitionen seien bereits vor einiger Zeit auf den Weg gebracht worden, betonte der FW-Sprecher Hermann Kratzer. Jetzt in der Realisierungsphase müsse man eben das Geld dafür auch in die Hand nehmen. Überdies: "Auch die kommenden neuen Instandhaltungsmaßnahmen werfen schon die Schatten voraus", wies er auf die Sanierung des Eichstätter Tores, weitere Verbesserungen im Kanalsystem und auf Straßen- und Wegebaumaßnahmen hin, die kommen würden. Deshalb sei die Kreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen Euro heuer eben notwendig. Sorgen, dass es in nächster Zeit schlechter läuft als erwartet, macht sich Kratzer nicht: "Für die kommenden Jahre bauen sich unsere Verschuldung dann sukzessive wieder ab. "
Dass nicht alle so gut durch die Krise kommen wie die Stadt, befürchtet vor allem der stellvertretende Bürgermeister Oswald Brigl (CSU). Auf seine Anregung hin wurde vor der Verabschiedung des Haushalts noch ein Sozialfonds eingestellt. Bis zu 15000 Euro für Bürger oder Vereine, die besonders hart von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. Die Kriterien hierfür gibt es allerdings noch nicht.
HK
Volker Luff
