Nürnberg - Um den bisherigen Leiter des Einwohner- und Ausländeramtes zu verhindern, haben die Grünen in Nürnberg die Kenia-Gespräche verlassen. Jetzt läuft im Rathaus alles auf eine schwarz-rote Kooperationsvertrag unter dem neuen CSU-Oberbürgermeister Marcus König hinaus.
Eine einzige Personalie hat die geplante "Kenia-Koalition" in Nürnberg offensichtlich am Ende zu Fall gebracht. Ausgerechnet am Chef des städtischen Einwohner- und Ausländeramtes, Olaf Kuch, haben sich die schwarz-grünen Geister geschieden. Praktisch aus heiterem Himmel soll die Öko-Partei in den Dreier-Verhandlungen der CSU als tonangebende Partei ein Ultimatum gestellt haben. Demnach sollen die Grünen die CSU ultimativ aufgefordert haben, Olaf Kuch die Leitung des geplanten neuen Stadtrechtsdirektoriums nicht zu übertragen.
Als die CSU sich weigerte, platzten die Sondierungen. Später erklärten die Grünen, dass Kuch "einen strengeren Kurs in Fragen der öffentlichen Sicherheit" vermuten ließe. Obendrein ist Kuch den Grünen wohl nicht "asylfreundlich" genug. Diesen Schluss lässt zumindest die Stellungnahme der SPD vermuten. Darin betont Thorsten Brehm, der unterlegene OB-Kandidat, wie wichtig auch der SPD "internationale Solidarität" sowie "Ermessensspielräume im Ausländer- und Asylrecht" seien. Die Grünen wollten Olaf Kuch offenbar unter allen Umständen verhindern. Gerne hätten sie dabei gemeinsame Sache mit der SPD gemacht. Einen Bündnispartner für ihre Verhinderungstaktik haben die Grünen in Thorsten Brehm offensichtlich vergeblich gesucht.
Die CSU hat Kuch dagegen verteidigt und kritisiert die grüne Forderung, Olaf Kuch von seiner Verantwortung für die Ausländerbehörde zu entbinden. Leichtfertig hätte die Öko-Partei die Chance aus der Hand gegeben, Verantwortung in Nürnberg zu übernehmen. "Verhandlungen über eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit beginnt man nicht mit Beschlüssen und einem Ultimatum, damit beendet man sie üblicherweise", kritisierte CSU-Fraktionschef Andreas Kriegl-stein die Grünen.
Eine einzelne Personalie eines "seit Jahren erfolgreichen und geschätzten Amtsleiters" zur Voraussetzung für die Verantwortung für eine ganze Stadt zu machen, ist laut Krieglstein "keine Basis" für eine partnerschaftliche Kooperation unter dem neuen CSU-Oberbürgermeister Marcus König.
Die CSU ist gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Sie stellt mit Marcus König nicht nur den neuen Oberbürgermeister. Die Konservativen sind mit rund 31 Prozent und 22 Sitzen auch die stärkste Kraft im neuen Stadtrat. Aber auch die Grünen gewannen bei der Kommunalwahl deutlich hinzu und dürfen mit knapp 20 Prozent der Stimmen 14 Stadträte stellen. Marcus König hatte nach seiner Wahl zum neuen Stadtoberhaupt angekündigt, ein möglichst breites Bündnis anstreben und die Grünen an der Stadtregierung beteiligen zu wollen.
Nach dem Ausstieg der Grünen stehen alle Zeichen auf Schwarz-Rot. Die CSU würde mit der SPD auf 40 Stimmen im 70-köpfigen Rat kommen und damit auch ohne die Grünen immer noch über eine relativ deutliche Mehrheit verfügen. Die Weichen hat die SPD dafür als neuer Junior-Partner bereits gestellt. Thorsten Brehm soll neuer SPD-Fraktionschef werden. Christian Vogel soll stellvertretender Bürgermeister bleiben.
Richtig traurig scheint die CSU eh nicht über das Ende der Kenia-Träume zu sein. Dem endgültigen Abbruch der Verhandlungen seien eine grüne "Abfolge von letztlich unzumutbaren Forderungen" vorausgegangen. So hätten die Grünen zwei weitere Referenten-Posten (bislang stellen die Grünen nur den Leiter des Umweltreferates) und die Schaffung eines zusätzlichen Bürgermeisteramtes (das rechtlich laut CSU überhaupt nicht möglich sei) gefordert, verrät die CSU nach den gescheiterten Gesprächen.
HK
