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Hilpoltstein geht es gut, trotzdem fallen die Jahresreden im Stadtrat sehr unterschiedlich aus

Auf der Suche nach der Deutungshoheit

Hilpoltstein
erstellt am 12.01.2018 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 17.01.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Hilpoltstein (HK) Der Kommune Hilpoltstein geht es gut. Daran waren sich die Fraktionssprecher im Stadtrat am Donnerstagabend einig. Allerdings hieß das nicht, dass vor allem die Freien Wähler nicht doch noch Haare in der Suppe fanden.
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Gewerbeansiedlungen
Gewerbeansiedlungen wollen SPD und CSU nicht um jeden Preis, für die freien Wählern ist es dagegen ein Ärgernis, die Nachfrage nicht zu befriedigen.
Bader
Hilpoltstein

In Zeiten der Hochkonjunktur "geht es uns gut", resümierte der Sprecher der Freien Wähler Michael Greiner. Hilpoltstein leiste mehr als nur Pflichtaufgaben, sei eine tolle Stadt mit ausgeprägtem Vereinsleben und habe hohe Anziehungskraft für Familien. Sprich, "Hilpoltstein ist attraktiv und besitzt großes Entwicklungspotenzial." Allerdings befürchten die Freien Wähler, dass dieses Potenzial nicht richtig genutzt werden.

Beispielsweise wenn es um Bauland geht. Die Nachfrage nach diesem sei positiv zu bewerten, so Greiner. Bürgermeister Markus Mahl bereite diese Nachfrage jedoch Sorge, habe dieser doch mit Blick auf den hohen Flächenverbrauch gesagt, die Baulandpolitik könne so nicht weitergehen. "Ich bin der Meinung, dass wir einer wachsenden Bevölkerung adäquaten Wohnraum zur Verfügung stellen müssen." Mit dem Argument Flächenverbrauch würden all zu oft positive Entwicklungen madig gemacht. Greiner sah auch zweierlei Maß: Flächenverbrauch scheine schlecht zu sein, wenn es um Gewerbe- und Baugebiete gehe, nicht aber bei Radwegen und sozialem Wohnungsbau.

So ärgere er sich, Greiner, dass im Gewerbegebiet an der Autobahn die Nachfrage nicht befriedigt werden könne. Dabei habe der Leiter der Unternehmerfabrik, Karl Scheuerlein den Kommunen ins Stammbuch geschrieben, mit baureifen Flächen auf Ansiedlungen vorbereitet zu sein. "Hätten wir darauf gehört, hätten wir bereits vor zehn Jahren Flächen erworben." Die Realität nicht sehen zu wollen, warf Greiner SPD und CSU beim Verkehr vor. Diese wollten, dass mehr Menschen zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren. "Sie ignorieren, dass Hilpoltstein bereits mit 25 Prozent einen hohen Anteil hat, der nur geringfügig gesteigert werden kann." Auch werde wortreich von der Förderung des ÖPNV gesprochen, die Verbesserung seien jedoch nur marginal. "Fakt ist, dass täglich etwa 5000 Fahrzeuge über den Altstadtring fahren, die eigentlich nur nach Roth oder Allersberg wollen." Es sei notwendig, diese auf einer Entlastungsstraße herumzuleiten. Dazu müsse man sich mir dem Staatlichen Bauamt an einen Tisch setzen, um nach wirkungsvollen Lösungen für unsere Verkehrsprobleme zu suchen".

Auf die Nachbarkommunen hatte SPD-Sprecher Benny Beringer seinen Blick geworfen und war dabei zu dem Schluss gekommen: "Wir haben Luxusprobleme." In Hilpoltstein habe man kein marodes Bad, bereits einheitliche Wasserpreise, sei quasi schuldenfrei und die Innenstadt lebe. Zum geplanten sozialen Wohnbauprojekt sagte er: "Keine Angst vor den Nachbarn die da kommen." Auch wolle er sich die Kunst im öffentlichen Raum nicht schlecht reden lassen.

Anders als Greiner sah er den anhaltenden Boom auch kritisch. Die Folge sei eine hohe Auslastung der Betriebe, die zu Verzögerungen führe. Zum Flächenverbrauch sagte er, dass man bei Gewerbe- und Baugebieten nicht als Blockierer dargestellt werden wolle. Es gebe vielmehr kaum Bereitschaft der Grundstückseigentümer zu verkaufen. "Aber wir wollen auch nicht blindlings erweitern, das ist nicht nachhaltig, überall Wohngebiete auszuweisen." Vielmehr müsse man die Leerstände in den Ortskernen vermeiden. Auch empfahl er allen Stadtratsmitglieder, an der kommenden Klausurtagung teilzunehmen.

Welch gewaltige Entwicklung Hilpoltstein in den vergangenen 60 Jahren genommen hat, daran erinnerte CSU-Sprecher Hans Meier, der eben diese Zeitspanne hier lebt. Damals gab es noch Spengler, Schmied und Tante-Emma-Läden mitten in der Stadt, die Straße - mit holprigen Kopfsteinpflaster - teilten sich ein paar Lastwagen mit Pferde- und Kühe fuhrwerken, Kanal und Wasser kamen so nach , die ersten Fernseher schmückten Wirtsstuben und die Ortsteile waren "noch in einem gesunden Dornröschenschlaf".

Und jetzt? Stelle man fest, dass der Altstadtring zwar in der Lage sei, den heutigen Verkehr zu bewältigen, so Meier. "Aber die Akzeptanz der Bewohner ist sehr gesunken." Für - neue - Umgehungslösungen zeigt er sich daher offen. Ein Abfangen des Verkehrs aus dem Osten sei möglich, die CSU werde die Verwaltung bitten eine neue Trasse zu prüfen. Für den Verkehr aus dem Westen sah er allerdings nur einen gemeinsamen Weg mit Heideck, Thalmässing und Roth.

Bei Bau- und Gewerbegebieten ist die CSU auf einer Linie mit der SPD - man wolle Ansiedlungen nicht um jeden Preis, sagte Meier. "Interkommunales Denken wird immer mehr gefordert sein." Vieles warte darauf, pragmatisch gelöst oder vorangebracht zu werden. "Eitle Nabelschau und Rechthaberei bringen uns aber nicht weiter." Gemeinsam müsse man den Verpflichtungen nachkommen. Und an die Adresse der Freien Wähler: "Wer sich nicht einbringt, wird sich nicht wiederfinden in den Entscheidungen dieses Rates."

AUS DER SITZUNG

Sauberen Strom will die Stadt Hilpoltstein auch in den kommenden Jahren beziehen. Das ist auf zwei Arten möglich: einmal ohne und einmal mit Neuanlagenquote. Mit Quote kämen pro Jahr 12 500 Euro oben drauf, die in den Ausbau der regenerativen Energien fließen. Keine Option für die Freien Wähler, die sich nicht sicher sind, dass mit dem Geld "etwas passiert". Da würden falsche Dinge gefördert, in der Meinung etwas Gutes zu tun, sagte Michael Greiner. SPD und CSU teilten die Zweifel nicht. Mit einem Euro pro Bürger werde der Bau neuer Anlagen gefördert, so Ulla Dietzel (CSU). Jeder Euro sollte es wert sein, dafür etwas zu tun, sagte Christine Rodarius (SPD). Mit 16 gegen 5 Stimmen aus den Reihen der Freien Wähler wurde beschlossen, von 2020 bis 2022 Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beziehen.

 

Einen Schritt weiter ist man beim öffentlichen Wlan-Netz . Dafür werden jetzt die Standorte Residenz/Marktplatz, Freibad/Sportplatz und Bahn-hof geprüft. Bevorzugter Anbieter wäre BayernWlan.

 

Um 120 auf 13 500 Einwohner ist Hilpoltstein 2017 gewachsen, gab Bürgermeister Markus Mahl bekannt. Zugezogen sind 749 Menschen, weggezogen 654. Kinder wurden 146 geboren, demgegenüber stehen 121 Sterbefälle. Der Saldo ist damit wie schon 2016 positiv. | mes

Rainer Messingschlager
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