Hilpoltstein (jom) Der bayerische Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern wird der Stadt Hilpoltstein und ihren Bürgern viel Geld sparen: Bei der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitung in Unterrödel darf die Stadtverwaltung mit deutlich höheren Zuschüssen vom Freistaat kalkulieren.
Die Wasserpreise im Stadtgebiet können deshalb womöglich konstant gehalten werden.
Schon in der vorangegangenen Stadtratssitzung hätten die Pläne für die Sanierung der rund 50 Jahre alten Leitungen in Unterrödel gebilligt werden können, was jetzt erst geschehen ist. Michael Eff vom Planungsbüro Völker verwies vor zwei Wochen jedoch auf die neuen Förderrichtlinien der bayerischen Staatsregierung. Die Stadtverwaltung studierte daraufhin die aktuellen "Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben" und stellte freudig fest, dass wahrscheinlich viel weniger Geld als ursprünglich angenommen für das 3,3-Millionen-Euro-Projekt in Unterrödel ausgegeben werden muss.
Denn rund 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt nun der Freistaat, der bislang keinerlei Zuschüsse für Wasser- und Abwasserleitungen zahlte. Dass es plötzlich eine so hohe Förderquote für Hilpoltstein gibt, liegt einerseits daran, dass der Landkreis Roth im aktuellen Landesentwicklungsprogramm als "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" eingestuft worden ist. Andererseits, weil die Stadt mit einer neuen Berechnungsmethode die "Härtefallschwelle" überschreitet und damit in die höchste Förderstufe rutscht, wie es Kämmerer Klaus Waldmüller erklärte. Vor dem Gesetz, also den neuen Richtlinien, gilt Hilpoltstein demnach als Härtefall, weil in den vergangenen Jahren pro Einwohner gesehen so viel Geld in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gesteckt wurde.
Angesichts der gestiegenen Förderung rechnet Kämmerer Waldmüller damit, dass dadurch der Preisanstieg bei den Baukosten in Unterrödel in etwa ausgeglichen wird. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt könnte das zur Folge haben, dass es unter dem Strich zu keiner Gebührenerhöhung bei den städtischen Wasserpreisen kommen wird, wenn nun die Stadt bei der Staatsregierung einen neuen Zuwendungsantrag stellt. Und auch für die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen in Weinsfeld sowie für die Sanierung des Hilpoltsteiner Wasserwerks wird die Stadt mit der neuen Richtlinie weniger selbst bezahlen müssen als ursprünglich angenommen.
"Gut, dass wir in letzter Zeit so viel investiert haben, sonst hätten wir jetzt nicht die höchste Förderstufe", sagte Bürgermeister Markus Mahl und warb dafür, auch künftig die anstehenden Projekte anzupacken und zügig durchzuziehen. Begeistert zeigte sich auch Michael Greiner, der die hohe Förderung als "Quantensprung" bezeichnete. Verschwiegen hat der Sprecher der Freien Wähler dabei, dass seine Fraktion die umfangreichen Investitionen der Stadt in der Wasser- und Abwasserleitungen in der Vergangenheit immer wieder kritisierte und so manches Projekt gerne nach hinten geschoben hätte. Die neue Richtlinie der bayerischen Regierungskoalition sorgt so für Frieden im Stadtrat.
