Hilpoltstein (HK) So unaufgeregt und leise wie seine Aufstellung gewesen, so bedeutend sei der Landkreishaushalt 2019 in seiner Substanz. Gar "ein Feuerwerk an guten Weichenstellungen". So wie Christine Rodarius von der SPD sahen es am Freitag viele Mitglieder des Rother Kreistags. Letztlich also nicht verwunderlich, dass das Zahlenwerk ohne jegliche Gegenstimme verabschiedet wurde.
Allen voran ist es der größte Haushalt, den der Landkreis jemals verabschiedet hat, mit einem Volumen von über 150 Millionen Euro. Das Kernstück sind die Investitionen, die einmal mehr über 20 Millionen Euro betragen. Über zehn Millionen Euro werden alleine in die Schullandschaft fließen. Dabei steht nun nicht mehr das Hilpoltsteiner Gymnasium im Mittelpunkt, sondern das Rother. Für das in der Sitzung zudem beschlossen wurde, die Bestandsgebäude zu sanieren und auf einen Neubau zu verzichten. Trotzdem wird das Projekt mehr als 33 Millionen Euro kosten - 20 Millionen sind bisher in der Finanzplanung veranschlagt, es muss also in den kommenden Jahren nachgesteuert werden. Für 2019 bleibt es aber bei den avisierten zwei Millionen Euro.
Das zweite große Projekt neben den Schulen ist das Krankenhaus, hier werden in den kommenden Jahren sogar weit über 100 Millionen Euro investiert. Konkretisiert wurden am Freitag die Zahlen für den ersten Bauabschnitt, ein quadratischer Funktionsbau mit OP-Sälen, Intensivstation und Küche im Westen der Klinik. Der erste Abschnitt wird inklusive kalkulierter Preissteigerungen 58,5 Millionen Euro kosten. Davon entfallen auf den Landkreis 19,4 Millionen Euro und auf die Klinik selbst eine Million Euro. Bereits im ersten Quartal sollen die ersten Ausschreibungen sein, so dass im Herbst der Bau beginnen kann. Eröffnung soll im November/Dezember 2022 sein.
Obwohl weit weniger sichtbar als die Bauvorhaben fließt weit mehr Geld in die Pflichtaufgaben eines Landkreises, in den Verwaltungshaushalt. 124,3 Millionen Euro werden da bewegt: für soziale Leistungen 26 Millionen Euro (2,5 Millionen weniger als im Vorjahr), für Schulen 11,4 Millionen Euro oder für das Personal 21 Millionen Euro. Größter Posten ist das Geld, das an den Bezirk fließt, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann: 32 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt bleibt aber auch noch Geld für den Vermögenshaushalt - der Topf, aus dem die Investitionen bezahlt werden: beachtliche 11,8 Millionen Euro.
Die größte Einnahmequelle des Kreises ist allen voran die Kreisumlage mit 62,7 Millionen Euro. Diese Summe berechnet sich nach der Umlagekraft der Kommunen, sprich je mehr die Firmen Gewerbesteuer und die Bürger Einkommenssteuer in die Kassen der Gemeinde spülen, umso mehr kann diese an den Kreis abführen. Dazu kommen 31,3 Millionen Euro aus Verwaltung und Betrieb sowie 28,9 Millionen Euro vom Freistaat als Schlüsselzuweisungen.
Voraussetzungen für diese Planungen seien allerdings weiter eine wachstumsorientierte Wirtschaftslage und stabile Umlagen, so Kreiskämmerer Jürgen Lafère. Allerdings hat der Kämmerer auch in der Vergangenheit sehr vorsichtig gerechnet, so dass CSU-Sprecher Udo Weingart davon ausgeht, "dass am Ende der Überschuss größer sein wird und die Kredite nicht in Anspruch genommen werden müssen". Was zuletzt immer der Fall war, so dass der Landkreis auch im laufenden Jahr seine Schulden weiter drücken wird. Aktuell sind es 5,4 Millionen Euro - der Planwert für Jahresende sind 8,6 Millionen Euro.
Generell sieht natürlich auch Weingart den Landkreis "auf dem richtigen Weg". Ernsthaft, strategisch, vorausschauend und mutig werde agiert. So setze man im Bildungsbereich mit dem Rother Gymnasium einen weiteren Meilenstein. Eine Mammutaufgabe werde ohne Zweifel die Kreisklinik, aber der Umbau sei "Kern der Landkreisentwicklung". Finanziell stehe man zurzeit ausgezeichnet da, weshalb "wir nicht jammern brauchen". Man profitiere von den Städten und den Gemeinden und ihrer Umlagekraft. Kritik meldete Weingart bei der Digitalisierung an. Da seien räumliche und personelle Voraussetzungen noch nicht optimal.
Ein Lob für das gute Miteinander von Verwaltung und Kreistagsfraktionen gab es von Christine Rodarius. Ebenso den Verweis, dass man die aktuellen Investitionen nicht leisten könnte, wenn nicht in den Vorjahren die Basis dazu geschaffen worden wäre. "Wir haben jetzt die Schallmauer von 150 Millionen Euro geknackt, aber wir sind nicht übermütig, da ist keine Schnickschnack dabei."
Die Ernsthaftigkeit lobte auch Thomas Schneider von den Freien Wählern. "Die Maßnahmen sind sinnvoll und verantwortungsvoll." Bei den Schulen pickte er sich die neu installierte Schulsozialarbeit heraus. Angesichts von zunehmender Verrohung und wiedererstarkten Rechten müsse man bei den Kindern ansetzen und die Schulsozialarbeit sei ein Weg. Generell dürfe sich der Kreistag bei der Schulpolitik nicht zurücklehnen, denn die Schulen seien mehr als die Hülle, sprich, die Gebäude.
Wolfgang Scharpff von den Grünen könnte sich angesichts des niedrigen Schuldenstands des Kreises vorstellen, künftig auch wieder verstärkt Kredit aufzunehmen, um die Kommunen zu entlasten. Erneuert hat er seine Kritik an den straßenbegleitenden Radwegen, die zum einen Flächen versiegelten und zum anderen durch Ausgleichsflächen der Landwirtschaft schaden. Bei Landrat Herbert Eckstein stieß dies auf Unverständnis: "Wer Radwege und Existenzgefährdung von Landwirten zusammenbringt, liegt extrem falsch."
Erstmals über einen Haushalt für die CSU abgestimmt hat Anja Haußner aus Lampersdorf , die kurz zuvor von Landrat Eckstein als Mitglied des Kreistags vereidigt wurde. Sie rückt für Margareta Bösl aus Greding nach, die den Kreistag auf eigenen Wunsch verlässt.
Rainer Messingschlager
Anja Haußner ist seit Freitag Mitglied im Kreistag. -Foto: Foto: Messingschlager
