Greding (ktk) Der bayerische Finanzminister war von der Gredinger Feuerwehr zum Jubiläum eingeladen - und der bayerische Finanzminister kam.
Allerdings hatte die Feuerwehr um Vorsitzenden Herrler und Kreisbrandmeister Franz-Xaver Steib zwischenzeitlich auf den Besuch des Ministerpräsidenten gehofft. Letztendlich vertrat Albert Füracker seinen Amtsvorgänger, Ministerpräsident Markus Söder, wie schon oft perfekt.
Gredings Bürgermeister Manfred Preischl hatte nur Lob für das bayerische Finanzministerium und dessen langjährigen Staatssekretär und jetzigen Finanz- und Heimatminister übrig. Ob Städtebauförderung oder die Entwicklungsprogramme für städtische und ländliche Entwicklung oder den Breitbandausbau, immer fließe viel Geld von München in die Kommunen.
So begrüßt tat sich der gelernte Landwirt Albert Füracker leicht mit dem Einstieg in seine Festrede. Zunächst kokettierte er ein wenig mit seiner Rolle als Stellvertreter, schon immer sei das sein Schicksal gewesen. Ob als zweiter Bürgermeister, stellvertretender Landrat, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union oder zuletzt als Staatssekretär. Dies falle ihm jedoch leicht, seit ihn ein Pfarrer darauf hingewiesen hatte, dass sogar der Papst nur den Posten eines Stellvertreters innehabe.
Füracker beleuchtete die Entwicklung des Jura, aus dem er auch selbst stammt, vom Armenhaus mit der höchsten Kindersterblichkeit zu der heute liebens- und vor allem lebenswerten Region. Es gebe natürlich überall Probleme, sagte er zum Einstieg, "wir müssen aber erkennen, dass von den 7,5 Milliarden Menschen mehr als 7 Milliarden liebend gerne mit uns tauschen würden, es geht uns so gut wie nie. "
Er bedauerte die Beschränkung der politischen Diskussion der vergangenen Jahre auf das Thema "Asyl". Hier machte er klar, dass Bayern sich nichts vorwerfen lassen müsse. Im Gegenteil, als 2015 über eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden und die allermeisten von ihnen in Bayern ankamen, "da haben alle zusammengearbeitet und das Nötige und Mögliche für die Geflüchteten getan".
Vor diesem Hintergrund hält er "akademische Debatten, welche Religionen zu uns gehören und welche nicht, für überflüssig wie einen Kropf". Ob in der Feuerwehr oder beim Sportverein, jeder hier kenne Muslime, die zu uns gehörten, und genauso selbstverständlich sei es, dass "wir im christlich geprägten Abendland leben". Genauso sinnlos findet er die Debatte über die Kreuze. Er hätte erwartet, so Füracker, dass sich die Menschen und Geistlichen freuten, dass Bayern das Kreuz im öffentlichen Raum erhalten wolle. Der Finanzminister beklagte auch das ständige Misstrauen gegenüber der Polizei. Bayern sei und werde kein Überwachungsstaat, aber jeder fordere von der Polizei, sie solle nicht nur zuschauen und erst einschreiten, wenn etwas passiert ist.
Er ging auch auf die Thematik der Pflege ein. Auf der einen Seite seien die Pflegekräfte, deren Verdienst zu niedrig sei. Auf der anderen Seite kämen Bürger zu ihm, um sich zu beschweren, dass die Betreuung der eigenen Eltern im Pflegeheim kaum zu bezahlen sei. Zwischen diesen beiden Polen müsse ausgeglichen werden.
Beim Thema Rente brachte er das Beispiel seiner Eltern an, die zusammen mit 800 Euro auskommen müssten. Dabei machten die Zuschüsse an die Rentenversicherung schon heute mit 94 Milliarden Euro jährlich einen Löwenanteil im Bundeshaushalt aus. Man könne also auch hier nicht alle Wünsche erfüllen.
Bei der Förderung der Kommunen machte er deutlich, dass über die Kommunen immer mehr Unterstützung der Bürger möglich geworden sei. Die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich stiegen von 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 - und er kündigte weitere Steigerungen an. Zusätzlich gab es noch Mittel für den Breitbandausbau, hier hatte er für die Stadt Greding einen Förderbescheid von 787289 Euro dabei (Bericht folgt). Dass bei einem solchen massiven Investitionsprogramm nicht alles so schnell gehe, sei klar. Über 2000 Kommunen in Bayern haben solche Förderungen in Anspruch genommen. Er könne als Finanzminister zwar das Geld zur Verfügung stellen - aber noch überall den Bagger fahren und sachgerecht Glasfaserkabel einziehen - das könne er dann doch nicht.
Dazu kam dann noch ein kleiner Seitenhieb auf die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzungen. Warum die Kommunen, die über dieses Instrument bisher jährlich nur 65 Millionen eingenommen haben, jetzt mit 100 Millionen nicht zurechtkommen sollen, sei ihm absolut schleierhaft.
Beim Thema Flächenfraß sprach er sich für die Entscheidungshoheit der Kommunen aus. Sie wüssten doch vor Ort am besten, was und wo sie Entwicklungsmöglichkeiten brauchten. Gerade er als Landwirt sei nie begeistert bei der Versiegelung und Bebauung von Flächen. Da aber in den vergangenen Jahren zwei Millionen Menschen mehr nach Bayern gekommen sind, brauche man dafür Platz.
Zum Schluss kam er bei diesem Thema noch auf sein Spezialgebiet Landwirtschaft zurück, das ihm doch sehr am Herzen liegt. "Wir können doch nicht überall nach regionalen Produkten rufen - und wenn der Bauer einen Stall baut, dann ist er den Bürgern zu regional am Wohngebiet und beim Aussiedeln den Umweltschützern zu regional am Wald. " Der Finanzminister forderte den ländlichen Raum als Zukunftsregion zu sehen - nur so sei hier die Entwicklung vom Armenhaus zum heutigen Wohlstand möglich gewesen.
Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler und die Gredinger CSU-Vorsitzende Barbara Thäder lobten einmütig wie viele der gut 200 Besucher die Rede des Finanzministers. "Besser hätte es Söder nicht gemacht", war überall zu hören.
Abschließend bedankten sich die Politiker noch bei der Freiwilligen Feuerwehr Greding für ihr großes Engagement in den vergangenen 150 Jahren und überreichten Geschenke. Festredner Füracker übergab die Standarte "Heimat Bayern" des Finanz- und Heimatministeriums für die Feuerwehrfahne. Marlene Mortler lud die aktiven Feuerwehrmitglieder zu einer Fahrt in den Bundestag ein und Barbara Thäder übergab in Vertretung des Abgeordneten Volker Bauer einen Gutschein für ein Wildschweinessen der Feuerwehr.
Im Anschluss an Frankenlied und Bayernhymne der Blaskapelle Obermässing unter der Leitung von Stefan Neubauer zeigte die Feuerwehr dann ihre umfangreiche Feuerwehrtechnikausstellung vor dem Festzelt.
