Allersberg - Im Allersberger Rathaus hat man allmählich Übung mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden: erst im Mai vergangenen Jahres hatte es einen Entscheid über das Thema Gewerbeansiedlungen gegeben - damals hatten die Bürger sich mehrheitlich hinter einen Gemeinderatsbeschluss gestellt, bis zu 33 Hektar gewerbliche Entwicklung bei Altenfelden möglich zu machen.
Doch wie berichtet gibt es jetzt erneut ein Bürgerbegehren: dieses Mal geht es explizit darum, ein "Logistik-, Sortier- oder Verteilzentrum" auszuschließen. Bürgermeister Daniel Horndasch erklärte am Freitag auf Anfrage, die Zulässigkeit werde nun erst einmal vom Gemeinderat geprüft.
Wie berichtet trägt das Bürgerbegehren den Titel "Mit JA - für Gewerbeentwicklung ohne Amazon". Die Frage im Bürgerentscheid, so er denn zustande kommen würde, lautet wörtlich: "Sind Sie dafür, dass der Markt Allersberg im Rahmen des bauleitplanerisch Zulässigen auf der Fläche ,Allersberg West I' die Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet schafft, in dem kein Logistik-, Sortier- oder Verteilzentrum zulässig ist?" Verlangt wird, dass "zum derzeit geplanten ,Sondergebiet Logistik' alternative Nutzungsmöglichkeiten angestrebt werden müssen". 986 Unterschriften haben die Sprecher der Bürgerinitiative, Sarah Brückmann und Dominik Mücke, am Donnerstag im Vorzimmer des Bürgermeisters im Allersberger Rathaus abgegeben. Gertraud Schöll nahm die Listen entgegen und stempelte sie ab, Bürgermeister Horndasch (parteilos) bestätigte den Stempel mit seiner Unterschrift, ehe die Listen direkt zur formalen Vorprüfung ans Einwohnermeldeamt weitergereicht wurden.
Dass die Zahlen ausreichen, steht für den Bürgermeister außer Zweifel, es sind sehr vielmehr Unterschriften als die zehn Prozent der etwa 6650 Wahlberechtigten, die laut Gesetz erforderlich sind. Wie es nun weitergehe, sei relativ leicht zu erklären, so Horndasch: "Das eingereichte Bürgerbegehren muss jetzt geprüft werden und wird in der gesetzlichen Frist von einem Monat dem Gemeinderat vorgelegt werden, der dann für die eigentliche Prüfung zuständig ist und selbst entscheidet, ob dieses Bürgerbegehren in der vorliegenden Form zulässig oder unzulässig ist." Leidgeprüft fügt der Rathauschef hinzu: "Wir haben ja eine gewisse Erfahrung in diesen Dingen, insofern läuft das genau so wie bei den anderen drei Bürgerinitiativen davor auch."
Aber was ist dann mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Mai 2020? "Grundsätzlich gilt dieser Bürgerentscheid fort und ist für uns auch bindend - außer, er würde durch einen neuen Bürgerentscheid quasi aufgehoben oder verändert werden", sagt Horndasch. Die gesetzlich vorgeschriebenen "Mindestbindungsfrist" von einem Jahr, die dem Gemeinderat auferlegt ist schon abgelaufen, ohne dass es freilich im Marktrat eine Tendenz gebe, die Entscheidung der Bürger vom vorletzten Mai zu verändern. Für einen Bürgerentscheid gelte das aber nicht: Da könne man ohne zeitliche Frist "x-mal abstimmen", im Extremfall sogar mit genau der gleichen Fragestellung oder das gleiche Thema.
Entscheidend im neuen Fall für die Zulässigkeit sei der konkrete Text der Fragestellung im Bürgerbegehren. Es gehe nicht um Amazon, sondern um um eine bauleitplanerische Fragestellung. Das, so Horndasch, habe er auch bei den drei letzten Bürgerbegehren immer wieder erklärt.
Insgesamt trägt er die immer stärker werdende Tendenz zu Bürgerbegehren - auch jenseits von Allersberg - mit Gleichmut: "Die Bayerische Gemeindeordnung sieht das vor, wir als Gemeindeverwaltung müssen damit umgehen. Ich denke, man muss sich daran gewöhnen, dass die Zeit so ist", sagt der Bürgermeister und verweist neben der Allersberger Gewerbe-/Industriegebiets-Diskussion auf weitere umstrittene Themen wie das abgelehnte Center Parcs-Projekt am Brombachsee ("Wir sind Teil des Fränkischen Seenlands"), auf die Planungen für ein ICE-Ausbesserungswerk südlich von Nürnberg oder - jenseits der Gemeinde - zu Windrädern oder Stromtrassen. "Inhaltlich ist es unterschiedlich, aber die Diskussion selbst ist überall die gleiche."
HK
Richard Auer
