Denkendorf - Um die von der Gemeinde getätigten Geldanlagen und die Frage, ob die bei der Greensill Bank angelegte eine Million Euro verloren ist, ging es bei der jüngsten außerordentlichen Gemeinderatssitzung in Denkendorf.
Die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler, der Christlichen Wählergemeinschaft, von Bündnis 90/Die Grünen und Heike Fritzen als Gemeinderatsmitglied der Unabhängigen Bürgerliste hatten nach der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates Denkendorf die außerordentliche Sitzung beantragt.
Vor Einstieg in die Tagesordnung richtete Bernd Mosandl (CSU) einen eindringlichen Appell an die vollständig anwesenden Gemeinderatsmitglieder, das Thema sachlich zu behandeln und absolut vernünftig miteinander zu reden und zu diskutieren.
Zunächst legte der Gemeinderat fest, dass die nichtöffentlichen Beschlüsse aus Vorjahren öffentlich behandelt werden dürfen. Geschäftsleiter Markus Landes hat die infrage kommenden Beschlüsse vorgetragen und die rechtlichen Grundlagen aufgezeigt. Landes wies insbesondere auf die bestehenden Prüfungsmechanismen hin: Zunächst prüft der vom Gemeinderat installierte Rechnungsprüfungsausschuss. Dem folgt die Prüfung durch die überörtliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt. Der Prüfbericht wird dann zusammen mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt rechtlich und fachlich abgearbeitet.
Markus Landes zeigte dem Gemeinderat auch die Möglichkeit der Rechnungsprüfung durch den Bayerischen kommunalen Prüfungsverband auf. Dieser Verband prüft allerdings Gemeinden unter 5000 Einwohnern nur, wenn sie freiwillig und mit Zustimmung durch die Rechtsaufsicht Mitglied sind. Die Gemeinde Denkendorf ist bisher nicht Mitglied im Prüfungsverband. Letztendlich ging Markus Landes noch auf das Verwaltungshandeln in der Kämmerei ein. Grundlage sei hier die verwaltungsinterne Dienstanweisung für das Kassenwesen.
Jürgen Sendtner (CW) stellte die Frage, warum Geld bei einer Privatbank angelegt wurde, obwohl der Gemeinderat 2008 beschlossen hatte, Geldanlagen nur mit einer entsprechenden Einlagensicherung vorzunehmen und 2014 sogar die Festlegung getroffen wurde, dass Geld nur bei Sparkassen ober Genossenschaftsbanken angelegt werden darf. Die Geldanlage bei der Greensill Bank im Jahr 2017 erfolgte nach einer Gesetzesänderung ohne Einlagensicherung. Zudem ist der Beschluss aus dem Jahr 2014 juristisch zu prüfen, ob dieser geltendem Recht entsprochen hat.
In diesem Zusammenhang diskutierten die Gemeinderatsmitglieder auch über das Ranking der Banken. Zum Zeitpunkt der Geldanlage war die Greensill Bank bekannterweise besser geratet als einige bekannte deutsche Geldinstitute. In seiner Power-Point-Präsentation zeigte Markus Landes auch noch das im Kommunalrecht vorgeschriebene Splitting bei der Geldanlage auf. Die Gemeinde hatte Geld bei mehreren verschiedenen Geldinstituten angelegt und dabei noch Strafzinsen in erheblicher Höhe vermieden. Nach derzeitigem Stand wurde die im Raum stehende eine Million Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet.
In seinem Statement brachte Stephan Werner (FW) scharfe Worte ins Spiel. Nach seiner Meinung ist die eine Million Euro weg, da sie falsch angelegt war, nachdem 2017 die Einlagensicherung für Kommunen weggefallen ist. Wer hätte das verhindern können? Der Gemeinderat habe nichts gewusst.
Stephan Werner (FW) stellte den Verdacht in den Raum, dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung etwas zu verstecken haben. Dies sollte der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. "Die Bürgermeisterin ist die Verantwortliche. "
Bürgermeisterin Claudia Forster erwiderte, dass sie sofort nach Bekanntwerden des Problems die Gemeinderatsmitglieder und die Rechtsaufsicht informiert hat. Von verstecken könne keine Rede sein. Der Rechtsaufsicht wurden alle Beschlüsse zur Überprüfung vorgelegt. Nach Ansicht von Claudia Forster sollte das Ergebnis abgewartet werden, bevor voreilig Schlüsse gezogen werden.
Stephan Werner (FW) schloss seine Wortmeldung damit, dass er ankündigte, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Claus Wirth (SPD), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, zeigte nochmals seine Tätigkeit und dabei vor allem seine Informationen an die Gemeinderatsmitglieder auf.
Im nächsten Beratungspunkt ging es darum, dass beantragt wurde, den Bayerischen kommunalen Prüfungsverband einzuschalten. Beim Prüfungsverband ist anzufragen, ob dieser die derzeit diskutierten Fragen im Zusammenhang mit der Geldanlage und die Beschlüsse aus den Vorjahren überprüft. Nach namentlicher Abstimmung, die von Josef Mosandl (CSU) beantragt wurde, beschloss der Gemeinderat die Anfrage an den Verband zu richten.
In ihrem Antrag für die außerordentliche Gemeinderatssitzung haben die Antragsteller auch noch beantragt, externe Sachverständige mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zu beauftragen. Es sollen alle bisherigen Beschlüsse und die bestehende Dienstanweisung begutachtet werden, damit für die Zukunft "wasserdichte" Grundlagen für die Geldanlagen bestehen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die Verwaltung soll nun in der nächsten Gemeinderatssitzung drei geeignete Sachverständige zur Auswahl vorlegen.
Claus Wirth (SPD) hat darauf hingewiesen, dass sich damit schon drei Institutionen mit dem gleichen Thema befassen werden. Michael Lochner (CSU) will bei der Auswahl unbedingt beachtet wissen, dass zwischen dem Gutachter und keinem Gemeinderatsmitglied eine verwandtschaftliche oder geschäftliche Beziehung bestehen darf.
Nachdem die Rechtsaufsicht, die ursächlich zuständig ist, eventuell der Kommunale Prüfungsverband und externe Gutachter das Zustandekommen des Problems prüfen sollen, hat sich der Gemeinderat dann mit der Zukunft beschäftigt. Zunächst wurde festgelegt, dass sich die Gemeinde in der laufenden Prozessbegleitung von einem Rechtsanwalt zusammen mit den anderen betroffenen bayerischen Kommunen vertreten lässt. Zur Erstellung eines umfassenden Rechtsgutachtens soll die Verwaltung wieder drei Vorschläge vorlegen. Das Gutachten soll aufklären und künftige Parameter verbindlich festlegen. Eine Festlegung der künftigen Vorgehensweise wurde zurückgestellt, bis die geforderten Überprüfungen abgeschlossen sind.
Derzeit kann die Gemeinde bei der Kassenversicherung auch noch keinen Antrag auf einen bestimmten Schaden stellen, da noch keiner entstanden ist. Es sei lediglich dem Grunde nach ein Antrag zu stellen. Das Geld ist bis Oktober 2021 fest angelegt und müsste erst dann zurückbezahlt werden - und diese Rückzahlung sei fraglich.
EK
