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Stadtrat verabschiedet Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP – "Nette Toilette" bald auch in Eichstätt

Signal gegen "Entmündigung"

Eichstätt
erstellt am 22.05.2015 um 19:05 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 17:28 Uhr | x gelesen
Eichstätt (ksm) Der Eichstätter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Auch Eichstätt müsse sich, wie bereits viele andere Städte, in dieser Diskussion zu Wort melden, begründete Grünen-Stadtrat Klaus Bittlmayer den entsprechenden Antrag seiner Partei. Dieser Meinung schloss sich das Gremium – bis auf drei Ausnahmen – an.
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Eichstätt: Signal gegen "Entmündigung"
Bald in Eichstätt: die „Nette Toilette“ - Foto: Studioo
Eichstätt

„Es geht darum, dass die kommunale Daseinsvorsorge in unserer Hand bleibt“: So lautete der Tenor des Stadtrats in seiner Diskussion um die Resolution. „Durch TTIP und andere Freihandelsabkommen ist unsere Selbstverwaltung in Gefahr“, erläuterte der Geschäftsleitende Beamte Hans Bittl. Kommt das Abkommen in der aktuell diskutierten Form, würde die Arbeit der Städte und Gemeinden in vielerlei Hinsicht erschwert werden, stellte auch Bittlmayer heraus. Trinkwasserversorgung, Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen – das alles würde dann auf den Wettbewerbsgedanken ausgerichtet werden. „Gewählte Gremien werden dann überflüssig“, meinte Bittlmayer. Die Formulierung des Eichstätter Schreibens, das sich am gemeinsamen Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden wie Städte- und Landkreistag orientiert, befand er im Namen seiner Partei als gut.

Als unnötig empfand Carmen Albrecht (CSU) eine eigens auf Eichstätt zugeschnittene Resolution. „Ich meine, die Stellungnahme des Städtetags reicht“, erklärte sie. Ihre Begründung: Zu geheim seien die Verhandlungen des Abkommens, zu wenig Informationen gebe es über den Inhalt. „Wir haben zu wenig Kenntnis darüber, welche Auswirkungen TTIP wirklich hat. Und ich denke, wir haben im Stadtrat andere Dinge zu regeln.“

„Das was wir wissen, reicht“, hielt Willi Reinbold (ÖDP) dagegen. Wenn sich eine Kommune überlegen müsse, ob sie vor einem Schiedsgericht klagt, selbst wenn sie im Recht sei – „da können wir mit der Demokratie gleich zusperren“, sagte er. „Bei Verfahrenskosten von sechs Millionen Euro zieht jeder den Schwanz ein, das können wir uns nicht leisten.“

Auch FW-Stadtrat Günther Köppel formulierte seine „massiven Ängste“, wenn es um die „Entmündigung durch Großkonzerne“ geht. Jeder Bürger solle darum bewusst an der Diskussion teilnehmen, als Stadt müsse man wachsam sein. „Die Resolution verstehe ich als wichtiges Signal atmosphärischer Art, weniger als juristische Grundlage“, betonte er. Bis auf Albrecht und ihre Parteikollegen Elisabeth Gabler-Hofrichter und Rudolf Engelhard stimmten die Stadträte der Verabschiedung der Resolution dann auch zu.

Einstimmig fiel dagegen die Abstimmung zur Einführung der „Netten Toilette“ in Eichstätt aus. „Viele Gaststätten haben sich bereit erklärt, ohne Aufwandsentschädigung mitzumachen“, konnte Lars Bender, Leiter der Tourist-Information, berichten und bezeichnete diese Mitwirkungsbereitschaft als „superschön“. „Wir würden jetzt anfangen und parallel dazu weitere Teilnehmer suchen“, erklärte er weiter. Gaststätten, die mitmachen, werden mit einem stilisierten Aufkleber gekennzeichnet und stellen ihre Toiletten damit nicht nur ihren Kunden, sondern jedermann zur Verfügung.

Das Konzept stamme aus Aalen in Baden-Württemberg und sei bereits in rund 200 deutschen Städten, auch in Ingolstadt und Neuburg, angekommen, sagte Bender. Die Eichstätter Stadträte begrüßten die Initiative. Martina Edl (FW) sprach von einer „Investition in die Zukunft“, da sich die Stadt durch die Aktion den Bau öffentlicher Toiletten und damit Ausgaben sparen könne. Stefan Schieren (SPD) bezeichnete die „Nette Toilette“ als Bereicherung. Um das Konzept zu bewerben, stellte Bender eine Auflistung der Werbemöglichkeiten vor. Die Budgetaufstockung von 20 000 auf 25 000 Euro, die für Nutzungsrechte des Logos, Plakate, Poster und Flyer anfallen, winkten die Stadträte durch. Einige Fragen drängten sich Hans Tratz (CSU) dann aber doch auf: „Brauchen wir wirklich ein Plakat in A 1? Wo sollen wir das hinhängen? Und was steht da überhaupt drauf“, fragte er. Die letzte Frage war für Bender leicht zu beantworten: Hier gibt es eine „Nette Toilette“ wird zu lesen sein. Über die Posterformate müsse man noch einmal genauer sprechen, meinte er und Köppel plädierte dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. „Ich halte den Wiedererkennungswert für so groß, dass wir uns eine große Plakataktion sparen können.“ (Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.)

Von Kathrin Schmied
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