Eichstätt (EK) Es geht hier wahrlich nicht um große Summen: Mit rund 60000 Euro hat die Stadt Eichstätt in den vergangenen vier Jahren Existenzgründern, die sich hier angesiedelt haben, unter die Arme gegriffen. Nun hat Standortbeauftragte Beate Michel eine Neufassung der Förderrichtlinien vorgelegt. Der Stadtrat sieht hier allerdings noch einigen "Optimierungsbedarf".
Seit 2014 sind 15 Existenzgründer in den Genuss dieser Förderung gekommen. Sprich: Sie erhielten zwei Euro Mietzuschuss pro Quadratmeter im ersten Jahr, im zweiten Jahr einen Euro. Fünf haben mittlerweile wieder aufgegeben - andere, wie zum Beispiel das "Kantinchen" in der Ostenstraße, florieren fröhlich vor sich hin.
Der Mietobolus soll jetzt auf einen Pauschalbetrag umgestellt werden, erläuterte Beate Michel: von 900 Euro für Flächen bis zu 30 Quadratmeter bis zu 3300 Euro für bis zu 150 Quadratmeter fürs erste Jahr, im zweiten die Hälfte. "An der Gesamtsumme wird sich nicht viel ändern", so Michel, "nur die Kleinen bekommen etwas mehr, die Großen etwas weniger."
Was den sogenannten räumlichen Geltungsbereich betrifft, will Michel die Förderung künftig auf die Altstadt beschränken. Hieran entzündete sich gleich die erste Kritik: "Was ist dann mit jemandem, der in Wasserzell einen Dorfladen aufmachen will?", fragte Ortssprecher Hans Tratz (CSU). Und Fraktionskollege Rudi Engelhard hatte das Gewerbegebiet im Visier: Dass Handwerker, die sich hier niederlassen wollen, keine Finanzspritze erhalten sollen, "halte ich für diskriminierend". Da fruchtete der Hinweis von Beate Michel, dass man dort eh keine Flächen anzubieten habe, auch nicht mehr viel. Anders sei die Situation in der Innenstadt: "Dort gibt es aktuell 20 Leerstände." Das bewog auch Günther Köppel (FW) zu dem Einwurf, das Stadtzentrum zu priorisieren. Klaus Bittlmayer (Grüne) forderte, Existenzgründern, die in leere Läden gehen, mehr Zuschuss zu gewähren.
Insgesamt war sich der Stadtrat einig, dass die Höhe der Beträge allenfalls eine Art Willkommensgruß ist und kein relevantes Lockmittel. Aber wer ist denn willkommen? Jedenfalls nicht Ein-Euro-Shops, Billigfriseure, Nagelstudios, Erotikboutiquen, Franchisekonzepte, Billiggastronomie, Bäckerei- oder Metzgereifilialen: Die stehen unter anderem auf einer Ausschlussliste, die Beate Michel ebenfalls vorlegte, und sind demnach nicht förderwürdig. Hier rührte sich ebenfalls Widerstand im Gremium: "Was ist ein Billigfriseur?", wollte Horst Bacherle (CSU) wissen. Außerdem gebe es auch gute Franchisekonzepte. "Wir sind eigentlich nicht in der Lage, irgendwelche Wünsche zu äußern", fügte Bacherle an und erhielt Unterstützung von Elisabeth Gabler-Hofrichter (CSU): "Wir müssen um jeden dankbar sein, der sich hier niederlässt."
Auf eine andere Art der Förderung zielte Christian Alberter (SPD) ab: "Der Knackpunkt für uns ist der Mietzuschuss." Hierfür müsse man Alternativen finden - etwa mehr Beratung.
Diese Gemengelage führte schließlich dazu, dass die Verabschiedung der neuen Förderrichtlinien, die eigentlich für kommende Woche geplant war, erst einmal verschoben wird. Im September sollen sich die Fraktionsführer erneut mit dem Thema befassen und konkrete Vorschläge vorlegen.
Allzu dringend scheint die Angelegenheit sowieso nicht zu sein: "Für heuer liegen bis jetzt nur zwei Anträge vor", musste Beate Michel einräumen.
Jürgen Knopp
