Dietfurt (uke) Einen großen Erfolg haben die Gegner der Juraleitung P53 am Sonntagvormittag errungen. Beim Politischen Frühschoppen der Dietfurter CSU im Rahmen des Dietfurter Volksfests stellte sich Innenminister Horst Seehofer uneingeschränkt hinter die Bürgerinitiative und sicherte ihr volle Unterstützung zu.
Dietfurt (uke) Einen großen Erfolg haben die Gegner der Juraleitung P53 am Sonntagvormittag errungen. Beim Politischen Frühschoppen der Dietfurter CSU im Rahmen des Dietfurter Volksfests stellte sich Innenminister Horst Seehofer uneingeschränkt hinter die Bürgerinitiative und sicherte ihr volle Unterstützung zu.
Schon am Eingang zum Festplatz erwartete den Bundespolitiker eine Phalanx aus Trassengegnern in Warnwesten und mit Trassenkreuzen. Sie kommen längst nicht nur aus Dietfurt, sondern auch aus Pollanten, Berngau Salzburg, Kottingwörth, Mühlhausen, Raitenbuch, Wallnsdorf und Winterzhofen. Seehofer, der für seinen Auftritt beim Volksfest den Urlaub im nahen Schamhaupten unterbrochen hatte, nahm sich ausführlich Zeit für sie und betrat erst mit rund 30-minütiger Verspätung das Festzelt, das man bei einem politischen Frühschoppen selten so voll gesehen hat wie in diesem Jahr.
Erwartet wurde er unter anderem vom Ortsvorsitzenden Matthias Haselbauer und von Stadträten aller Fraktionen mit Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD) an der Spitze. Während sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker in diesem Jahr ebenso entschuldigen ließ wie der Bundestagsabgeordnete Alois Karl, waren aus Neumarkt die neu gewählte Kreisvorsitzende Susanne Hierl gekommen und Bezirksrätin Heidi Rackl.
In seinen Grußworten wies Haselbauer auf die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land hin. Er kritisierte die Aussage der deutschen Bildungsministerin Anja Karliczek, dass man nicht "bei jeder Milchkanne" ein Hochleistungsfunknetz brauche, während große Funklöcher für die Landbevölkerung normal seien. Während man in München gerade eine zweite S-Bahn-Stammstrecke zum Flughafen baue, gebe es im Raum Dietfurt, wo drei Regierungsbezirke zusammentreffen, nicht einmal einen zuverlässig funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr.
Dann überließ er Seehofer das Rednerpult, der relativ schnell zu der Sache kam, wegen der die meisten ins Bierzelt gekommen waren. Er bezeichnete sein Amt als Innenminister als "schwer und hochsensibel". Aber ohne die Zustimmung und das Vertrauen der Bevölkerung Politik zu machen, sei nicht möglich, meinte der Politprofi. Und damit war er dann auch schon bei der Stromtrasse und damit der Energiepolitik angelangt.
"Heimat ist da, wo man geborgen ist, wo Natur und Landschaft so erhalten bleiben, dass sich auch nachfolgende Generationen wohlfühlen", so Seehofer. Das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands liege im Süden der Bundesrepublik. Deshalb wolle Bayern keine "Energieabhängigkeit vom Norden", so der Minister. Tosenden Applaus erhielt er für seine Aussage, dass er sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde, "dass die Trasse nicht kommt". Habe es vor geraumer Zeit geheißen, dass Gleichstrom nicht unterirdisch verlegt werden könne, so habe sich zwischenzeitlich gezeigt, "dass es doch geht". "Wir werden in Kontakt bleiben", versprach er Bernd Mayr, dem Sprecher der Bürgerinitiative. Der hatte ihm vorher die Position der Gegner in schriftlicher Form mitgegeben. "Wir werden gegen die Stromtrasse kämpfen und wir werden unseren Sieg im Bierzelt feiern", schloss Seehofer sein Statement zur Starkstromleitung. Die Bürgerinitiative, die friedlich aber konsequent vorgehe, nannte Seehofer "ein gutes Beispiel, wie man für seine Interessen eintreten" solle.
Damit wechselte er zum nächsten Thema, der inneren Sicherheit. Der Staat brauche gute Polizisten, um das Verbrechen zu bekämpfen, so Seehofer. "Wir haben im Bereich der inneren Sicherheit eine gute Entwicklung", stellte er klar. "Dunkle Stellen", die es zu bekämpfen gelte, seien Extremismus und Terrorismus, Kinderpornografie und Bandenkriminalität. Seehofer versprach, 11000 zusätzliche Polizisten einzustellen.
Zu den gleichen Lebensbedingungen im ländlichen Raum erinnerte er schmunzelnd an das Gymnasium in Beilngries, für dessen Bau er sich zu Zeiten von Ministerpräsident Edmund Stoiber vehement eingesetzt habe. "Damals hat es geheißen, dass es hier zu wenig Schüler gibt", erinnerte er sich an die Worte von Kultusministerin Monika Hohlmeier. Zwischenzeitlich habe man die Schule erweitern müssen.
"Wer schutzbedürftig ist, bekommt hier Schutz", leitete er zur Migrationspolitik über. Allerdings müssten die Menschen, die hier Asyl suchen, "unsere Sprache lernen und unsere Kultur respektieren". Kapitalverbrecher seien konsequent abzuschieben, hier hake es noch. "Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat", so Seehofer. 180 Menschen seien innerhalb der vergangenen zwölf Monate aus "echter Seenot" gerettet worden. Das sei nicht vergleichbar mit den Zahlen von 2015, wo täglich bis zu 15000 Menschen aus Ungarn eingereist seien. Allerdings sei der Spagat schwierig. Keinesfalls dürften Menschen dem Tod durch Ertrinken preisgegeben werden, andererseits die Boote der Schleuser nicht als "Shuttledienste zwischen Afrika und Amerika" missbraucht.
Beim Thema Klimaschutz sah Seehofer die dritte Startbahn des Münchner Flughafens als erledigt an, sie sei aus dem Regierungsprogramm gestrichen worden und damit gestorben. Er bedauerte auch, dass die Pläne für den dritten Nationalpark Donauauen aufgegeben worden seien und warnte davor, besseren Klimaschutz immer nur durch steigende Abgaben und Kosten schaffen zu wollen. "Wir dürfen die Automobilindustrie nicht erdrosseln und immer nur die Pendler bestrafen", so Seehofer
Mit dem Versprechen, dass er nach Dietfurt wiederkommen werde, wenn es gelungen sei, die Stromleitung zu verhindern, beendete Horst Seehofer seine Rede. Tosender Applaus, vor allem aus den hinteren Reihen mit den Trassengegnern war ihm sicher.
Zum politischen Frühschoppen geleitete die neue Festkönigin Annalena Brunner (rechts oben) Horst Seehofer ins Zelt. -Foto: Foto: Kirschner/Hradetzky
Selten war das Bierzelt zum Politischen Frühschoppen so voll wie am Sonntag. -Foto: Foto: Kirschner/Hradetzky
