Beilngries (rgf) "Wenn's ums Geld geht, hört die Freundschaft auf.
" Diese alte Weisheit hat sich am Donnerstagabend im Beilngrieser Stadtrat wieder einmal bestätigt - wobei von Freundschaft zwischen Teilen des Gremiums wohl sowieso nicht die Rede sein kann. Jedenfalls gewann die traditionelle Aussprache zum Haushalt sehr schnell an Schärfe und am Ende mutete es beinahe überraschend an, dass alle den Etat für das Jahr 2018 absegneten.
CSU-Fraktionssprecher Johannes Regnath (CSU) merkte an, dass ihm keine Gemeinde in vergleichbarer Größe bekannt sei, die einen Haushalt dieser Dimension aufweise. Sogar die Kreisstadt Eichstätt liege deutlich unter den Zahlen der Beilngrieser. Das zeige, dass es in der Altmühlstadt vorangehe. "Der Haushalt für das Jahr 2018 stellt die richtigen Weichen", betonte Regnath. Die vorgesehene Kreditaufnahme sei zwar nicht erfreulich, das Geld sei aber "gut angelegt".
In Richtung der politischen Kontrahenten merkte der CSU-Sprecher an, dass man sich natürlich auch bei den Christsozialen bei einigen Projekten eine schnellere Umsetzung wünsche - dass man in seiner Fraktion aber auch bereit sei, die Argumente und Begründungen der Verwaltung zu akzeptieren. Zudem sei es unfair, bei einem Rekordhaushalt mit diesem Volumen immer noch weitere Maßnahmen zu fordern. "Politik ist kein Wunschkonzert, sie muss sich am Machbaren orientieren", stellte Regnath fest. Verärgert zeigte er sich, dass die CSU-Forderung, in der Mittelmühle einen Parkplatz anzulegen, von Anton Bauer (BL/FW) als Gefahr, dass die Christsozialen einen weiteren Teil des Sulzparks opfern möchten, dargestellt worden sei.
Dem entgegnete Bauer, dass er bei der Jahresversammlung seiner politischen Gruppierung lediglich die Frage gestellt habe, was die CSU wohl machen würde, wenn die Forderung nach weiteren Parkplätzen in der Nähe des Kindergartens aufkäme. Unabhängig von diesem Streitthema, zu dem auch noch einmal der Flächenzukauf für den Sulzpark beim Schattenhofer und der Verlust für die Spielfläche am Kindergarten gegengerechnet wurden, setzte auch Bauer zu seiner Haushaltsrede an. Im Vermögenshaushalt 2017 seien deutlich zu wenige Maßnahmen umgesetzt worden. Bauer bezifferte die Quote auf 61 Prozent. Der Landkreis habe beispielsweise mehr als 99 Prozent umgesetzt. Da tue sich in Beilngries "eine Lücke auf". Heuer seien nun wieder viele wichtige Projekte vorgesehen. Die Bürgerliste befürchte aber, dass erneut ein zu geringer Teil davon umgesetzt werde. Es seien wohl wieder einige "Luftnummern" im Haushalt enthalten. Obwohl man zudem nicht zufrieden damit sei, dass die Mittelschulsanierung erneut verschoben wurde, werde man dem Haushalt heuer doch zustimmen - anders als in den vergangenen Jahren. Allerdings verbinde man mit dieser Zustimmung die Forderung, dass zumindest 75 Prozent der geplanten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden sollen.
Das wollte Bürgermeister Alexander Anetsberger natürlich nicht so stehen lassen. In Erwartung eines solchen Angriffes hatte er eine Auflistung dabei, wie es mit der Umsetzungsquote im vergangenen Jahrzehnt ausgesehen habe. Damit wollte er verdeutlichen, dass er sich mit seiner Bilanz vor der seiner Vorgängerin Brigitte Frauenknecht (BL/FW) nicht verstecken müsse. Bauer entgegnete, dass dies damals von der CSU noch viel härter kritisiert worden sei. "Dagegen sind wir Heiden- und Stiefkinder. Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus. "
Unabhängig von diesem Scharmützel betonte der Rathauschef, dass Beilngries eine "pulsierende Kleinstadt" sei. Das Wachstum der Gemeinde sei erfreulich, bringe aber auch Aufgaben mit sich. Als Stichworte nannte er unter anderem die Kinderbetreuung, die Abwasseranlage, die Innenstadt- und Gemeindeentwicklung, die Schulen sowie den Verkehr mit dem "Riesenprojekt" Umgehungsstraße. Im Haushalt für das Jahr 2018 seien alle wichtigen Themen abgedeckt. Gleichwohl wolle er nicht verschweigen, dass ein solcher Rekordhaushalt auch zeige, wie sehr er und seine Verwaltung eingespannt seien. Seinen Mitarbeitern sprach er dafür einen großen Dank aus, allen voran Stadtbaumeister Thomas Seitz. Ernüchternd sei es dann aber, wenn von Teilen des Stadtrats Begründungen - beispielsweise bei Projektverzögerungen - einfach ignoriert würden und ständig öffentlich Kritik geübt werde. Allzu viel lamentieren wolle er aber nicht, so Anetsberger. Die Gemeinde sei mit diesem Haushalt gut aufgestellt, so sein Fazit.
SPD-Einzelkämpfer Rüdiger Stein und die parteilose Stadträtin Claudia Bach forderten beide, dass die Stadt in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen solle. Sie verwiesen darauf, dass es immer schwieriger werde, in Beilngries bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dem müsse man als Stadt endlich entgegenwirken. Anetsberger entgegnete, dass dies kein unlauterer Wunsch sei. Das Thema stehe derzeit aber nicht ganz oben auf der Agenda. Von Bach und Stein forderte er, dass sie konkrete Vorschläge zu diesem Thema einbringen und nicht nur allgemeine Forderungen stellen sollen.
