Parsberg
"Dann ist die Koalition zu Ende"

MdB Martin Burkert findet beim politischen Ascherdonnerstag der Neumarkter Kreis-SPD deutliche Worte

08.03.2019 | Stand 02.12.2020, 14:29 Uhr
Der politische Ascherdonnerstag der SPD im Landkreis Neumarkt fand erneut in Darshofen statt. Mit dabei waren Kreisvorsitzender Johannes Foitzik (v.l.), Kreistagsfraktions-Vorsitzender Dirk Lippmann, Wortakrobat Michael Jakob, Ortsvereinsvorsitzender Martin Beiderbeck und MdB Martin Burkert. −Foto: Sturm

Darshofen (swp) "Unsere sozialdemokratische Politik kann sich sehen lassen. Der Fahrplan dafür ist unser Herz und das schlägt links seit über 150 Jahren. Die SPD wird gebraucht, liebe Genossinnen und Genossen": Das rief der Bundestagsabgeordnete Martin Burkert seinen Zuhörern beim politisch-kulturellen Ascherdonnerstag in Darshofen zu und erntete dafür große Zustimmung.

Schon gut ein halbes Jahrhundert lang ist das beschauliche Dorf in der Stadtgemeinde Parsberg jeweils zu Beginn der Fastenzeit der Treffpunkt der Sozialdemokratie im Landkreis Neumarkt. Auch heuer konnte der Vorsitzende des Ortsvereins Darshofen, Martin Beiderbesck, wieder viele Mandatsträger sowie zahlreiche Freunde und Anhänger der SPD aus der gesamten Region im Dorfwirtshaus begrüßen. Hauptredner war mit Martin Burkert aus Nürnberg der Landesgruppenvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag. Er sprach von einem politisch sehr turbulenten Jahr und unterstrich dies mit den Worten: "Nach nunmehr zehn Jahren als Landesgruppenvorsitzender kann ich feststellen, dass ich selten so ein angespanntes und schwieriges politisches Klima erlebt habe." Verantwortlich dafür seien beispielsweise von der CSU verursachte Regierungskrisen, wie etwa der Fall Maaßen, das unsägliche Verhalten der AfD im Parlament, zwei verlorene Landtagswahlen in Hessen und in Bayern, aber auch die eine oder andere Krise in den eigenen Reihen.

"Dabei haben wir unterm Strich in den 16 Monaten Großer Koalition viel sozialdemokratische Politik umgesetzt", betonte der Parlamentarier. Er nannte hier den Digitalpakt, das Klimaschutzgesetz, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden solle, das seit Januar geltende Pflegepersonal-stärkungsgesetz als sozialpolitischer Superlativ sowie die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung. Außerdem könne man noch hinter weitere Wahlversprechen einen Haken setzten. So hätten die Sozialdemokraten das Absinken des Rentenniveaus gestoppt, mit dem sozialen Arbeitsmarkt seien für Tausende Langzeitarbeitslose neue Perspektiven geschaffen worden, die Rechte von Millionen Mietern habe man gestärkt und die finanzielle Situation von Familien verbessert. "Das ist unser Verdienst, liebe Freunde", sagte Burkert unter großem Beifall.

Sehr deutlich wurde der Bundestagsabgeordnete, als er auf den weiteren Arbeitsplan seiner Partei in Berlin zu sprechen kam. "Wenn die Grundrente nicht kommt, dann ist die Koalition zu Ende." Dagegen stelle sich aber zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, weil der im Gegensatz zur SPD den Solidaritätszuschlag auch für die zehn Prozent der höchsten Einkommen abschaffen wolle. "Fünf Milliarden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder zehn Milliarden Entlastung für Spitzenverdiener, für jeden ist hier klar erkennbar, wessen Interessen die CSU vertritt", so Burkert. Überhaupt nahm er Söder massiv wegen dessen Raumfahrtprogramm Bavaria One aufs Korn. "Das ist die Antwort der CSU auf unbezahlbaren Wohnraum und Pflegekräftemangel", meinte er mit einer Portion Sarkasmus. Zur Europawahl sagte Burkert, dass die SPD mit dem Spitzenkandidaten-Team Katarina Barley und Udo Bullmann das stärkste Personalangebot aller Parteien habe. "Wir wollen kein Europa à la Orban. Wir wollen ein Europa, das Zukunft für die Jungen bedeutet, ein zusammenhaltendes und soziales Europa."

Ausführlich und sehr gut informiert ging Burkert auf die vom Ortsvorsitzenden Beiderbeck angesprochenen örtlichen Belange ein. So versprach er unter anderem, sich mit Druck für die Sanierung kleinerer Bahnhöfe, beispielsweise für einen barrierefreien Bahnhof Parsberg, einsetzen zu wollen. Beim Thema bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr warb er für das sogenannte Ein-Euro-pro-Tag-Ticket-Modell. Den Kreisvorsitzenden Johannes Foitzik machte es wütend, "dass Nationalisten aus dem Boden wachsen wie die Pilze". Er bezeichnete Europa als einen Garant für Frieden und als Grund dafür, dass es der Wirtschaft gut gehe. Dirk Lippmann, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, brach eine Lanze für den Erhalt des Parsberger Krankenhauses: "Das ist ein eminenter Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und damit auch zur Lebensqualität im südlichen Landkreis."

Den kulturellen Part übernahm der mehrfach ausgezeichnete Wortakrobat Michael Jakob mit seinem Kurzprogramm "Jakobs Dröhnung". Es war sehr unterhaltsam, wie er seine Zuhörer quasi mit auf einen humoristischen Jakobsweg nahm, auch wenn denen gleich beim ersten Scherz des Zirndorfers die Ohren tatsächlich gedröhnt haben dürften: "Wenn ich hier so in die Runde schaue, dann dürften alle da sein, die bei der Landtagswahl ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben."