Ingolstadt (DK) Soziale Gerechtigkeit war das beherrschende Thema der gestrigen Wahlkampfkundgebung von Dietmar Bartsch am Rathausplatz.
„Gerechtigkeit ohne Umverteilung ist nicht denkbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken im Bundestagswahlkampf. Er kritisierte die steigende Anzahl von Milliardären und deren unvorstellbares Vermögen sowie die Managergehälter in der Industrie, während es in einem so reichen Land wie Deutschland gleichzeitig Kinderarmut gebe. Dies sei ein Skandal. Während früher dafür gearbeitet worden sei, dass es den Kindern bessergehe, sei das heute kaum mehr möglich.
Die zu Ende gehende Legislaturperiode sei gekennzeichnet durch das Fehlen von Reformen und bloßes Verwalten durch die Regierenden. So sei die Rente nicht „armutsfest“ gemacht worden, obwohl die Vorschläge dazu auf dem Tisch lägen. „Jeder muss einzahlen“, forderte Bartsch. Außerdem fehlten in Deutschland fünf Millionen Sozialwohnungen. Beim Dieselskandal müsse man sich fragen, ob das Kraftfahrzeugbundesamt und die Verantwortlichen in der Politik blind seien.
„Zwölf Jahre Angela Merkel sind genug“, betonte Bartsch. Die Regierung habe die Menschen gegeneinander ausgespielt. Beim Kanzlerduell vor vier Jahren hätten beide Kandidaten gesagt, dass die Große Koalition das schlechteste für das Land sei. „Sie haben recht behalten.“ Und weiter: „Die Linke ist bereit für die Regierungsverantwortung.“ Sie müsse endlich auch über ihre Erfolge wie die Abschaffung der Praxisgebühr reden. „Niemand will wieder einen Staatssozialismus haben, aber wir wollen eine andere Gesellschaft“, betonte er. Eindringlich warnte er vor Rechtspopulisten wie der AfD und deren vermeintlich einfachen Lösungen: „Das ist absurd.“ Auch deren Wahlwerbung sei völlig irreführend: „Franz Josef Strauß würde niemals AfD wählen“, sagte er zu einem entsprechenden Plakat.
Im Anschluss war die Bühne frei für Eva Bulling-Schröter, die nicht mehr für den Bundestag antritt, und Kandidat Roland Meier, die die Fragen von Franceso Garita (Mitglied im Landesvorstand) beantworteten.
