München/Berlin (AFP) Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat eingeräumt, mehrere Jahre lang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt zu haben. Er sei „sehr zerknirscht“, dass er die Anmeldung der 2005 angemieteten Zweitwohnung „einfach aus den Augen verloren“ habe, erklärte Hofreiter am Samstag in Berlin. „Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.“ Rückendeckung bekam Hofreiter von Parteifreunden.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Hofreiter seine Berliner Wohnung nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und keine Zweitwohnungsteuer gezahlt habe. Der Grünen-Politiker erklärte, dass er die Anmeldung für die Wohnung am Mittwoch nachgeholt und 2475 Euro an Steuern nachgezahlt habe. Er räumte ein, erst vor einigen Tagen durch eine Anfrage der „Bild“ auf den Fehler aufmerksam geworden zu sein. „Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben“, erklärte Hofreiter. Er hat seinen Erstwohnsitz in Bayern, sein Wahlkreis ist München-Land.
Für seine Zweitwohnung in Berlin hätte Hofreiter fünf Prozent der Miete als Steuer zahlen müssen. Nach „Bild“-Informationen geht der Fall trotz der Nachzahlung an die Staatsanwaltschaft. Laut einer Verwaltungsvorschrift müssten beim Verdacht einer Steuerstraftat eines Bundestagsabgeordneten die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
Auch bei einer Einstellung des Verfahrens könnte auf Hofreiter eine Geldbuße zukommen. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden kann.
Von seiner Kollegin im Amt, Katrin Göring-Eckardt, bekam Hofreiter Rückendeckung. „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch.“
Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete Hofreiters Versäumnis als „Fehler“. In der „Welt am Sonntag“ bescheinigte er Hofreiter aber auch, er habe „alles dafür getan“, den Fehler zu bereinigen.
Weniger Nachsicht zeigte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen“, sagte sie dem Blatt.
Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird für Unverheiratete erhoben, die neben ihrer Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung in einer anderen Stadt haben.
