Regensburg (DK) Die Staatsanwaltschaft hat nach Informationen aus Justizkreisen eine neuerliche Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhoben.
Es geht darum, dass er von einem Bauträger bestochen worden sein soll - für eine Baugenehmigung, die nie erteilt wurde. Hintergrund ist ein Strafbefehl, den der Bauträger Thomas D. im März 2018 akzeptiert hatte. Ob die Anklage tatsächlich zugelassen wird, muss nun das Regensburger Landgericht entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte D. im Herbst 2017 in Untersuchungshaft genommen. Eine Mitarbeiterin in der Baufirma, die zuvor unter anderem für die Überweisung von Spenden zuständig war, hatte einen Bonus von 300000 Euro erhalten. D. kooperierte mit der Staatsanwaltschaft, laut den Ermittlern sagte er vor allem auch über Personen aus, über die bislang wenig bekannt war. Zum Beispiel schilderte er den Ermittlern, wie CSU-Funktionäre bei ihm Spenden eintrieben. Im Strafbefehl gegen D. hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg die Delikte, die die CSU betreffen, aber wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Sie konzentrierte sich auf den Bestechungs-Vorwurf. Und genau deshalb hat sie Wolbergs jetzt erneut angeklagt. Demnach soll D. nur deshalb an Wolbergs' SPD-Ortsverein Stadtsüden gespendet haben, weil er sich den Einfluss auf Baugenehmigungen sichern wollte. Es geht dabei um das Gebiet "Auf der Platte" im Regensburger Westen, wo unter anderem D. bauen wollte. Weil Wolbergs die Baureferentin Christine Schimpfermann per Mail anschrieb, sie solle eine entsprechende Satzung für eine Bebauung im Außenbereich "wohlwollend prüfen", hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben
Für Nicht-Juristen schwer fassbar: Die Baugenehmigung gab es für D.s Baufirma nie, dennoch gilt dieser als rechtskräftig verurteilt. Der Bauträger akzeptierte nämlich einen Strafbefehl über 500 Tagessätze und zahlte insgesamt 450000 Euro. Zudem wurde er auf ein Jahr zur Bewährung verurteilt. Seine Anwälte ließ er verbreiten, er halte die Vorwürfe für falsch, wolle die Sache aber vom Tisch haben. Joachim Wolbergs wurde damals nicht dazu befragt und erfuhr erst im Nachhinein davon, dass er von D. laut rechtskräftigem Strafbefehl bestochen worden sein soll.
Christian Eckl
