Rennertshofen
Zwei Wagen für Rennertshofen

Marktgemeinderat stimmt Ersatzbeschaffungen zu - Haushalt verabschiedet

22.07.2020 | Stand 23.09.2023, 13:04 Uhr

Rennertshofen - Die Rennertshofener Feuerwehr bekommt zwei neue Fahrzeuge.

Außerdem wurde der Haushalt mit einem Volumen von rund 22,5 Millionen Euro verabschiedet. All dies diskutierte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend. Nicht zur Debatte standen das von der Verwaltung angestrebte Baugebiet "Am Rabenfels" und die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Kuhstalls in Hütting. Die Fraktionen der Freien Wähler (FW) und der Ortsteilliste Politik für Rennertshofen (OPR) hatten einen Antrag gestellt, beides von der Tagesordnung zu nehmen.

Sowohl die Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr Rennertshofen für ein in die Jahre gekommenes Fahrzeug als auch der Haushalt für das Jahr 2020 wurden recht zackig durchgewunken. Feuerwehrkommandant Michael Ritschel hatte in einer zurückliegenden Finanzausschuss-Sitzung die Pläne der Wehr mit einer Präsentation erläutert (wir berichteten), dies fand vor dem Gesamtgremium nicht mehr statt. Bevor es zur Abstimmung kam, erhielt Ritschel nochmals viel Lob für seinen Vorschlag. Einige Marktgemeinderäte äußerten aber auch Bedenken.

So meinte Jürgen Schlamp (CSU/AB): "Was ist in Zukunft? Wenn wir die beiden Fahrzeuge beschaffen, müssen wir in 15 Jahren dann auch wieder zwei neue anschaffen? " Nach Schlamps Meinung wecke es auch Begehrlichkeiten bei anderen Wehren, wenn in Rennertshofen nun ein Wagen durch zwei neue ersetzt würde. Sein Fraktionskollege Roland Engelhard (CSU/AB) stellte fest: "Wenn es Kritik gibt, dann müssen wir als Gemeinderat das aushalten und zu dieser Entscheidung stehen. " Für die FW-Fraktion stand fest, dass der Vorschlag der Rennertshofener Ehrenamtlichen umzusetzen sei. Sprecher Ludwig Bayer befand: "Entscheidend ist die Schlagkraft der Stützpunktfeuerwehr in Rennertshofen und dass 35000 Euro eingespart werden können. " Mit nur einer Gegenstimme (Schlamp) wurde der Kauf der beiden Fahrzeuge letztlich beschlossen.

Noch schneller ging es dann beim Haushalt. Bürgermeister Georg Hirschbeck (CSU) las den Beschlussvorschlag vor, in dem mit dem Verwaltungshaushalt von 9470172 Euro, dem Vermögenshaushalt von 1306900 Euro und dem daraus resultierenden Gesamtvolumen von 22539172 Euro nur drei Zahlen aufgegriffen wurden. FW-Sprecher Bayer sagte dazu, dass sich der Haushalt 2020 in eine normale Reihe eingliedern lasse. "Die Auswirkungen von Corona sieht man hier aber schon und wird sie spätesten beim Haushalt 2021 erkennen. " Hirschbeck dankte in diesem Zuge allen, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie - egal, auf welche Weise - helfen. Weitere Wortmeldungen oder gar Nachfragen zum umfangreichen Zahlenwerk gab es keine. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Beim Investitionsprogramm bis zum Jahr 2023 verhielt es sich analog, das im Finanzausschuss vorberatene Datenwerk wurde einstimmig vom Gesamtgremium abgesegnet.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden die Vorschläge für die Änderungen für den Bebauungsplan "Wohnen am Molkereiweg" in Rennertshofen durchgewunken. Planer Markus Seitz stellte den Gremiumsmitgliedern vor, welche Einwände von Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen vorgebracht worden waren. Die Abwägungen in diesen Fällen ziehen mehrfache, redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans nach sich. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Plan bekanntzumachen, mit dem Tage der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan dann auch in Kraft.

Die Debatten über das von der Verwaltung geplante Hüttinger Baugebiet "Am Rabenfels" und das Vorhaben eines Landwirts, in unmittelbarer Nähe davon einen Kuhstall zu errichten, wurden sicher von einigen Zuhörern mit Spannung erwartet, fanden allerdings nicht statt. Bürgermeister Hirschbeck berichtete, dass Dienstagvormittag ein gemeinsamer schriftlicher Antrag von FW und OPR bei der Verwaltung auf Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte eingegangen war. Die Gründe, die beide Fraktionen anführten, nannte das Gemeindeoberhaupt in der Sitzung nicht. Im Gespräch mit unserer Zeitung berichtete FW-Sprecher Ludwig Bayer, dass die Gruppierungen noch nicht öffentlich über die beiden Vorhaben diskutieren wollten, um beide letztlich verwirklichen zu können. "Wir wollen, dass in Hütting Bauland entsteht und wir wollen, dass der Landwirt aus dem Ortskern aussiedeln kann", so Bayer. Seiner Meinung nach würde ein Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet aber den Bau des Kuhstalls in unmittelbarer Nähe gefährden. "Davon gehe ich durch meine Erfahrung aus. Egal, was wir beschlossen hätten, zu 90 Prozent hätte es, meiner Meinung nach, das Aus für das jeweils andere Projekt bedeutet", so Bayer.

OPR-Sprecher und Dritter Bürgermeister Johann Muschler bestätigte, dass seine Fraktion dies genauso sieht. "Wir sind der Meinung, dass uns da noch Informationen fehlen. " Man wolle auf keinen Fall das Wohngebiet oder den Kuhstall verhindern, betonte der Riedensheimer. "Der Aufstellungsbeschluss hätte aber ein K. o. -Kriterium sein können", lautete seine Meinung.

Konkret geht es laut Bayer im Antrag von FW und OPR darum, dass die Gemeinde Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer aufnehmen soll. Dieser besitze landwirtschaftliche Flächen in Hütting, welche die Gemeinde durch Kauf oder Tausch erwerben könnte. Das entsprechende Gebiet sei weiter vom geplanten Kuhstall entfernt und nach Ansicht der beiden Fraktionen würde es beide Vorhaben vielleicht vereinfachen, wenn die Wohnbebauung dort und nicht wie von der Verwaltung geplant auf dem Areal "Am Rabenfels" verwirklicht würde.

DK

Sebastian Hofmann