Neuburg
Zuschuss nicht zulässig

28.09.2016 | Stand 02.12.2020, 19:15 Uhr

Neuburg (r) Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen sind auf die Idee gekommen, jeweils 10 000 Euro Zuschuss von der Stadt für "Informationen zur Donaubrücke" zu beantragen. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hält eine derartige Zuweisung an politische Fraktionen für rechtlich nicht zulässig.

Das Plenum lehnte den Antrag dann auch ohne Diskussion gegen sieben Stimmen ab. Die Stadt Neuburg hat angeblich 20 000 Euro für einen Film mit Brückenanimation ausgegeben. Es handelt sich laut Stadtverwaltung um eine neutrale Information für alle Bürger. SPD, FDP und Grüne sind gegen die Ostumfahrung mit Donauquerung. Die CSU und Freien Wähler als Befürworter informieren mit Plakaten, Flyern und Infoabenden. Die Kosten würden von den Parteien und Sponsoren übernommen.