München (DK) Die CSU will die Eigenheimzulage wieder einführen – allerdings nur für junge Familien. Im Jahr 2005 hatte die Partei den staatlichen Zuschuss für private Eigenheime noch gemeinsam mit CDU und SPD abgeschafft. Mit ihrem jüngsten Vorstoß steht die CSU bisher alleine da.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte die Eigenheimzulage in einem Interview wieder ins Gespräch gebracht. „Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die Förderung von Wohneigentum hatte die Große Koalition erst 2005 abgeschafft. Unter anderem, weil sie viel Geld kostete. Im Jahr 2004 gab der Staat 11,4 Milliarden Euro dafür aus. Solche Größenordnungen gelten auch in der CSU als nicht mehr finanzierbar – wohl aber eine Beschränkung der Zuschüsse auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen. „Es geht uns nicht um eine Förderung mit der Gießkanne, sondern um eine zielgenaue Eigenheimzulage für Familien“, stellte Dobrindt gestern gegenüber unserer Zeitung klar.
Einen Beschluss gibt es in der CSU dazu bisher nicht. Parteichef Horst Seehofer hat auch noch nicht Stellung genommen. Aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag kam aber gestern Zustimmung zu dem Vorstoß. „Dass sich die Situation für Familien verbessern muss, steht außer Frage“, sagte ein Sprecher. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstütze den Vorschlag.
Mit dem Vorstoß steht die CSU allerdings bisher alleine da. Die Schwesterpartei CDU lehnt die teilweise Wiedereinführung der Eigenheimzulage ab. „Ich sehe keine Chance, dass die Eigenheimzulage wiederkommt“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. Auch wenn er das Ziel unterstütze, Familien mit Wohnraum zu versorgen. Nach Ansicht Fischers würde die Wiedereinführung der Eigenheimzulage auch daran scheitern, dass die Länder den Zuschuss mitfinanzieren und deshalb im Bundesrat zustimmen müssen. Dort haben aber die SPD-geführten Länder die Mehrheit – dass sie dem CSU-Vorschlag zustimmen, ist unwahrscheinlich. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird der Vorschlag kritisch gesehen.
Mit den Zuschüssen für junge Familien könnte die CSU allerdings in den anstehenden Wahlkämpfen bei gleich zwei wichtigen Themen punkten. Zum einen rüsten sich die Parteien derzeit mit Konzepten für mehr bezahlbaren Wohnraum in Städten und Ballungsräumen. Steigende Immobilienpreise machen dort vielen Menschen zu schaffen. Zum anderen spielt auch die Familienpolitik voraussichtlich in den kommenden Monaten wieder eine dominante Rolle. Kürzlich war eine Studie bekannt geworden, laut der die bisherige Familienpolitik der Bundesregierung häufig ins Leere läuft.
Auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth hatte die CSU-Landesgruppe kürzlich ein Papier zur Familienpolitik beschlossen. Darin werden Eltern unter anderem Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Zum Thema Wohnraum hat der CSU-Vorstand kürzlich Eckpunkte beschlossen. Unter anderem will die Partei Steuererleichterungen für den Wohnungsneubau, eine stärkere Begrenzung von Mietsteigerungen und eine Erhöhung des Wohngeldes für Menschen mit geringem Einkommen.
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