München (DK) Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren steht die schwarz-gelbe Koalition in Bayern vor der Zerreißprobe. Die CSU verständigte sich gestern darauf, die Gebühren bei einer Abstimmung im Landtag abschaffen zu wollen. Die FDP will es dagegen unbedingt auf einen Volksentscheid ankommen lassen.
Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands nannte Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer den Konflikt „das vielleicht schwierigste Problem der letzten fünf Jahre“. Gleichzeitig rief er die FDP indirekt dazu auf, ihre Haltung noch zu ändern. „Man sollte das Thema abschließend im Landtag erörtern“, sagte Seehofer. Die hohe Zustimmung zum Volksbegehren habe gezeigt, dass das Volk die Studiengebühren ablehne. Der CSU-Chef sprach von einem „Auftrag des Volkes“, die Studiengebühren abzuschaffen. Auch die große Mehrheit des Landtags sei gegen Studiengebühren. Die FDP verteidigt die Abgabe dort als einzige Partei.
Seehofer will in den kommenden zwei Wochen abermals mit den Liberalen über das Thema verhandeln. Mehrere Mitglieder des CSU-Vorstands empfahlen vor der gestrigen Sitzung einen harten Kurs gegenüber der FDP. Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber plädierte dafür, die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu entbinden. „Da müssen beide die Abgeordneten befreien“, sagte Stoiber. Auch die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner hält das für denkbar. „Das wäre eine Möglichkeit“, sagte sie. Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Alexander König legte sich für die Abstimmung fest: „Dann würde ich so stimmen, wie die Menschen das von uns draußen erwarten – nämlich für die Abschaffung der Studiengebühren.“
Sollte die CSU ganz oder auch nur teilweise mit der Opposition stimmen, würde die FDP das als Koalitionsbruch werten. „Wenn die Mehrheit im Landtag gegen die Koalition stimmt, dann sind die Konsequenzen klar“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die FDP bleibe dabei, dass nun das Volk entscheiden müsse. Für das in der vergangenen Woche abgeschlossene Volksbegehren hatten sich 14,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten eingetragen. Nötig wären zehn Prozent gewesen. Die Staatsregierung muss nun dazu Stellung nehmen und das Begehren dann dem Landtag zuleiten. Das Parlament wiederum kann dem zustimmen und die Studiengebühren abschaffen oder dagegen votieren. Dann käme es zum Volksentscheid. Seite 2 und 11
