Bad Staffelstein (DK) Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Am heutigen soll bei der Winterklausur in Kloster Banz eine entsprechend Resolution verabschiedet werden.
Im Laufe des vergangenen Jahres war dieses Thema im ganzen Freistaat immer emotionaler diskutiert worden. Grundstückseigentümer müssen sich bisher an der Sanierung "ihrer" kommunalen Straße zum Teil mit vielen tausend Euro beteiligen. Die Freien Wähler (FW) initiieren ein Volksbegehren.
In der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einem Systemwechsel die Rede: "Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen und dass die Eigentümer entlastet werden sollen."
Erreicht werden soll dies mit einem "Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern". Dieser muss aber noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden vereinbart werden. In dem Kontext solle nach einer gesetzlichen Übergangszeit die bisherige Rechtsgrundlage gestrichen werden, "das heißt, die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Zur Umsetzung solle "zeitnah" ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzender Landtagsfraktion der FW, nahm gestern umgehend Stellung zu diesen Plänen: "Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der Freie Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will. Wir werden unsere Anstrengungen aber weitertreiben, bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist."
