Viele Fachleute hatten prophezeit, die Preisbremse sei kein Patentrezept gegen Miet-Exzesse. Ein Jahr nach der Einführung des umstrittenen Instruments durch die schwarz-rote Koalition zeigt sich: Die Bedenken waren berechtigt.
Die Bremse bremst nicht. Vor allem in den Großstädten bleibt sie weitgehend unbeachtet, in Berlin zum Beispiel liegen die Mieten um etwa 30 Prozent höher als sie eigentlich dürften. Die Politik kann die Regeln des Marktes also nicht einfach aushebeln.
Recht haben - das ist das eine. Es auch einzuklagen - das ist etwas ganz anderes. Wer froh ist, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben, wird dem Vermieter in der Regel nicht gleich mit Mietspiegel und Mietpreisbremse kommen. Vor allem dann nicht, wenn andere Interessenten Schlange stehen. Viele Vermieter haben zudem noch schnell die Mieten angehoben, bevor die Politik ihnen Fesseln angelegt hat. Die Situation ärmerer, kinderreicher Familien, denen vor allem geholfen werden sollte, hat sich somit kaum verbessert.
Mit weiteren gesetzgeberischen Eingriffen in den Markt sollte sich die Regierung aber zurückhalten und lieber für ein ausreichendes Wohnungsangebot sorgen. So müssten nicht nur die Wohnungsgesellschaften unterstützt werden, sondern auch die Häuslebauer, die mit ihren eigenen vier Wänden für das Alter vorsorgen. Denn zwei Drittel aller Neubauten entstehen im Eigenheimbau. Und jeder, der ins Eigentum zieht, sorgt für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
