München (DK) CSU-Generalsekretär Markus Blume hat es nicht einfach.
Nach der in Berlin so außerordentlich heftig geführten Asyldebatte muss er nun ein Ergebnis als gut gemacht verkaufen, das sich in der Sache kaum als gut gemacht verkaufen lässt.
An der Praxis an den Grenzen, an denen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nichts weniger wollte, als Flüchtlinge ohne Papiere oder Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, knallhart zurückzuweisen, hat sich bis heute kaum etwas geändert. Wer "Asyl" sagt, wird erstmal eingelassen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich mit ihrer Richtlinienkompetenz am Ende gegen den Bundesinnenminister durchgesetzt. Gleichwohl wird Generalsekretär Blume nicht müde, derlei als Erfolg zu verkaufen und zu betonen, man habe die "Asylwende" eingeleitet. Was bleibt ihm auch übrig?
Alleine: Die Bevölkerung in Bayern hat das politische Manöver durchschaut. Zwar ist man in der Sache mehrheitlich mit dem Kurs der CSU zufrieden, wie nun eine GMS-Umfrage für Sat. 1-Bayern ergab. Allerdings werden die Erfolge der CSU gering eingeschätzt. Auf die Frage, "Hat die CSU in den letzten Wochen und Monaten durch ihren Streit über die Flüchtlings- und Asylpolitik etwas bewegt oder hat sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik durch den Asylstreit praktisch nichts verändert? " meinten nur 37 Prozent, die CSU habe etwas bewegt - 56 Prozent sagen, es habe sich nichts verändert. Eine empfundene "Asylwende" sähe anders aus. Problematisch: Während man in der Sache offensichtlich nicht viel erreichte, hat man in Sachen Stil viel, womöglich zu viel Porzellan zerdeppert. Denn 63 Prozent der Bayern kritisieren, Seehofer und die CSU seien in dem zurückliegenden Asylstreit gegenüber der Schwesterpartei und der Bundeskanzlerin "unangemessen" aufgetreten - sogar unter den CSU-Anhängern finden das 55 Prozent.
Festgemacht wird das vor allem an Seehofer - der sich nun als eine Belastung für die CSU bei der nahenden Landtagswahl am 14. Oktober erweisen könnte. Ihn empfinde eine Mehrheit der Bayern "als Belastung für die CSU", heißt es in der Umfrage. Auf die Frage, ob die CSU bei der Landtagswahl mit Seehofer als Parteivorsitzendem überhaupt ein gutes Ergebnis erzielen könne oder ob Seehofer die Partei Stimmen kosten werde, sagten 56 Prozent der Befragten, Seehofer werde die CSU Stimmen kosten. Wiederum sind auch 52 Prozent der CSU-Anhänger dieser Meinung.
Immerhin für einen ist das eine gute Nachricht - zumindest halbwegs: Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Denn innerhalb der CSU sind längst Debatten entbrannt, ab welchem Landtagswahlergebnis Köpfe rollen. Momentane Linie: Deutlich über 40 Prozent werde es wohl keine personelle Konsequenzen geben, ist zu hören. Im Bereich zwischen dem Bundestagswahlergebnis vom letzten Herbst (38,8 Prozent) und 40 Prozent werde zumindest einer den Hut nehmen müssen - und das dürfte nach der aktuellen Gefühlslage innerhalb der CSU eher Parteichef Seehofer sein. Alleine: Erreicht die CSU nicht einmal das Bundestagswahlergebnis, könnte es auch für Ministerpräsident Söder eng werden, ist aus der CSU zu hören. Aktuell halten ihn 49 Prozent für einen guten Ministerpräsidenten (46 Prozent nicht). Alleine: In einer Umfrage Anfang Juli stand er noch bei 56 Prozent.
Immerhin scheint der Abwärtstrend für die CSU momentan gestoppt: Bei der Sonntagsfrage stünde die CSU derzeit bei 39 Prozent, gefolgt von den Grünen (14 Prozent), der AfD (13 Prozent), der SPD (zwölf Prozent), den Freien Wählern (acht Prozent) und der FDP (sechs Prozent). Und es ist noch jede Menge Bewegung möglich: Nur 36 Prozent der Bayern sind schon sicher, wen sie wählen.
Alexander Kain
