Ingolstadt (rh) Der Finanzausschuss hat sich gestern gegen fünf Stimmen von SPD, Grünen, ÖDP und BGI dafür ausgesprochen, den freiwilligen Betriebskostenzuschuss an die Träger von Kitas von acht auf vier Prozent zu senken. Der Beschluss ist auf drei Jahre befristet.
Von ihm kann in Einzelfällen abgewichen werden, wenn der Träger dadurch in "erhebliche finanzielle Schwierigkeiten" geraten würde, wie es im Stadtratspapier von Referent Gabriel Engert heißt. Engert nannte die vorübergehende Einsparung "absolut vertretbar" und betonte: "Wir kürzen eine freiwillige Förderung." Bereits bei der Finanzkrise 2003/04 sei man ähnlich verfahren. "Es gab bei den freien Trägern die Bereitschaft, das mitzutragen." Zudem habe der Kommunale Prüfungsverband eine Kürzung angemahnt. "Es ist nicht so", sagte Dorothea Soffner (CSU), "dass wir die bösen Sparer sind."
Bei den Finanzexperten standen gestern auch die befristeten Haushaltseinsparungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Debatte. Auf Antrag von FW-Fraktionschef Peter Springl wurde die vorgesehene Kürzung beim Stadtjugendring in die Fraktionen verwiesen.
Siehe dazu auch Seite 28
