Berlin (DK) Die bittere Pleite der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat erneut für Unruhe in der Union gesorgt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, die CSU werde weiter an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalten.
Herr Scheuer, es ist ein Debakel für die CDU in Schwerin. Welche Konsequenzen muss die Union jetzt daraus ziehen?
Andreas Scheuer: Die SPD ist nur mit einem radikalen Kurswechsel an einem Vollcrash bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vorbeigeschrammt. Bisher hatte sie Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch abgelehnt und die CSU-Forderung als Quatsch bezeichnet. Jetzt ist sie plötzlich dafür. Das grenzt an Persönlichkeitsspaltung. Wir werden die SPD beim Thema Obergrenze bei der Zuwanderung beim Wort nehmen.
Noch einmal: Was müssen die Unionsparteien jetzt tun?
Scheuer: Wir bleiben bei unserer Forderung: Wir brauchen eine Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Die CSU muss keines ihrer Papiere umschreiben. 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Nach der Klausurtagung der CSU-Spitze wird Horst Seehofer mit einem Katalog von inhaltlichen Forderungen und einem klaren Zeitplan für die Umsetzung in das Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 11. September gehen.
Ein letzter Versuch: Welche Konsequenzen sollten aus Ihrer Sicht gezogen werden?
Scheuer: Taten, Ergebnisse, Entscheidungen. Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen. Die Grünen sollten endlich ihre Blockade im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika aufgeben. Rückführungen von Asylbewerbern ohne Bleiberechte müssen konsequenter durchgeführt werden. Es geht darum, die Integrationsleistungen deutlich zu verbessern. Wir müssen uns stärker um Wohnungsbau und Bildung kümmern. Zuwanderer mit Bleibeperspektive brauchen Arbeit, um von dieser auch leben zu können. Und wir brauchen jetzt Rückführungsprogramme für Flüchtlinge, die aus Regionen stammen, die sich sicher und friedlich entwickeln.
Wird Angela Merkel die Kanzlerkandidatin der Union, oder stellt die CSU mit Horst Seehofer einen eigenen Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf? Zieht es den CSU-Chef wirklich wieder in die Bundespolitik?
Scheuer: Die K-Frage der CSU heißt Konzentration auf harte Arbeit. Erst reden wir über Inhalte und Programme, erst danach über Personal und Köpfe. So haben es CDU und CSU auch bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Potsdam vereinbart. Wir haben noch viel zu tun, um die Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden Folgen zu bewältigen. Darüber müssen wir sprechen und nicht über die Kandidatenfrage.
Ist die AfD eine existenzielle Bedrohung für die Union?
Scheuer: Die AfD profitiert von den Defiziten der Berliner Politik. Sie ist nicht nur Protestpartei, sondern Defizitpartei.
Das Gespräch führte
Andreas Herholz.
