Ehekirchen (DK) Straßenausbaubeiträge – darauf hat in Ehekirchen niemand so recht Lust. Weil sonst der Gemeindehaushalt aber nicht genehmigt wird, bleibt keine andere Option, als die Beiträge einzuführen. Dies hat der Ehekirchener Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend betont.
Ehekirchens Bürgermeister Günter Gamisch (Freie Wähler) brachte es auf den Punkt: „Solange wir die Straßenbaubeiträge nicht beschließen, bekommen wir vom Landratsamt den Haushalt nicht genehmigt“, sagte er am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderates. „Keiner will diese Beiträge, aber sie müssen kommen. Wir haben keine andere Wahl“, so der Bürgermeister. Weil die Gemeinde 3,4 Millionen Euro Schulden drücken und Ehekirchen daher dringend auf Kredite angewiesen ist. Diese gebe es ohne genehmigten Haushalt aber nicht. Bei der Billigung des Haushalts 2016 wurde der Gemeinde empfohlen, „die Einnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge zu überprüfen“. Dies wurde auch offen nach außen hin kommuniziert, Günter Gamisch hatte unter anderem im Jahresausblick 2017 und bei der Bürgerversammlung in Seiboldsdorf die Einführung der Beträge angekündigt. Dies sei keine Neuigkeit mehr. Neu ist seit diesem Jahr allerdings die Möglichkeit, zwischen einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zu entscheiden, wie Gamisch am Dienstagabend bekanntgab: „Das ermöglicht uns einen Spielraum für eine individuelle Umsetzung und die beste Lösung für Ehekirchen.“
Daraufhin meldete sich Sofia Käfer (CSU) zu Wort. Ihrer Meinung nach wäre es nach wie vor das Beste, die Beiträge gar nicht erst einzuführen. Wie zum Beispiel die kreisfreie Stadt Starnberg oder die Gemeinde Hohenbrunn (Landkreis München): Beide hatten sich mit dem Freistaat angelegt, weil sie ihre Grundstücksbesitzer vor Straßenausbaubeiträgen verschonen wollten, aber nicht durften – und deswegen geklagt. Soweit würde sie wahrscheinlich gar nicht gehen. Käfer aber sagte: „Es müsste doch möglich sein, anderweitig Gelder zu generieren. Beispielsweise durch eine Infrastrukturgebühr oder den Verkauf von Grundstücken.“ Das verneinte Gamisch erst gar nicht, betonte jedoch, dass die Schuldenlast insgesamt zu groß sei: „Noch einmal, wir kommen nicht um die Straßenausbaubeiträge herum.“ Der Rest des Rates sah das genauso und beschloss – mit der Gegenstimme Sofia Käfers – die Einführung der Beiträge. Nun war die Frage zu klären: einmalig oder wiederkehrend? Josef Karmann sprach sich für ein solidarisches Prinzip aus und meinte: „Jeder weiß Bescheid, dass die Beiträge kommen müssen. Das muss auch jeder verstehen, es bedeutet gleichzeitig, dass auch jeder zahlen muss.“ Alle seien in der Pflicht. Dem hatte der Gemeinderat nicht viel hinzuzufügen und beschloss, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem wiederkehrenden Prinzip eingeführt werden. Sofia Käfer war ein wenig besänftigt, am Ende stand ein einstimmiger Beschluss. Die Konsequenz: Bis zum 1. Dezember müssten nun Ablaufplanung, Konzept und weitere Schritte beschlossen sein, so der Bürgermeister, auch ob dies von der Verwaltung oder einer Fachfirma erfolge. Gelder hierfür sollten im Haushalt für 2018 bereitgestellt werden.
„Es müsste doch möglich sein, anderweitig Gelder zu generieren.“
Gemeinderätin Sofia Käfer (CSU)
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung mit einem weiteren heiklen Thema: der Sanierung der Brücken an der Straße zwischen Seiboldsdorf und der Kreisstraße ND 12 über den Dinkelshausener Arrondierungskanal und die Brücke über den Allerbach an der Straße Ried-Klingsmoos. Die Brücken sind derart baufällig, dass eine Gewichtsbeschränkung erlassen werden musste ( wir berichteten ). Die maroden Brücken sind ein Problem, dass auch die Gemeinde Königsmoos hat, deshalb müsse bei der Lösung des Problems auch eng zusammengearbeitet werden, so Gamisch. Des Weiteren sei vorgesehen, ein Planungsbüro hinzuzuziehen. Nicht vergessen werden dürfe, den Wasserverband Donaumoos und möglicherweise auch das Landrats- sowie das Wasserwirtschaftsamt einzubeziehen. Wichtig sei ferner eine Prioritätenliste festzulegen, die die Reihenfolge der Arbeiten an den Brücken und deren Umfänge regelt. Ob der Neubau einer Brücke in Betracht kommt, wurde im Beschluss der Sitzung nicht beantwortet.
