Neuburg - Die Neuburger AfD-Stadträtin Christina Wilhelm stellt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernhard Gmehling den Antrag, "dass während der ersatzweisen Ferienausschüsse nur unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen behandelt werden.
Besonders wichtige Entscheidungen dürfen nicht auf die Tagesordnung".
Wie bereits berichtet, hat das Gremium in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag entschieden, dass pandemie-bedingt in den kommenden drei Monaten im reduzierten Ferienausschuss getagt wird. Als Einzelstadträtin ist Wilhelm dabei allerdings außen vor. "Damit wird mir über Monate hinweg das Rede- und Stimmrecht als Mitglied des Stadtrates entzogen", schreibt sie in ihrem Antrag. "Das Vorgehen, jetzt noch vor dem regulären Ferienausschuss im August, in den Ferienausschüssen der nächsten drei Monate, die wegen einer Notsituation gebildet werden und die regulären Stadtratssitzungen aufheben, zum Beispiel so wichtige Entscheidungen wie zum Thema zweite Donaubrücke auf die Tagesordnung zu setzen, halte ich für nicht hinnehmbar. Da gerade bei diesem Thema jede Stimme zählen könnte. " Dieses Vorgehen würde auch der Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums nicht folgen.
Wilhelm hoffe, dass sie im nächsten Ferienausschuss, in dem sie als Mitglied des Stadtrates als Gast präsent sein dürfe, zumindest diesen Antrag und dessen Begründung selbst vortragen darf.
DK
