Regensburg (DK) Bei ihrer Vernehmung im Prozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, zeigte sich gestern die Regensburger Abgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Margit Wild, empört.
Der Grund: Zwischen ihr und Wolbergs waren Telefonate abgehört worden. Im Prozess wurde sie nun mit den Aufzeichnungen der Telefonate konfrontiert, die sie mit Wolbergs im Herbst 2016 geführt hatte. Darin ging es auch um die Ermittlungen gegen Wolbergs. Die Polizei hatte in der Spendenaffäre insgesamt 96000 Telefonverbindungen belauscht, neben SMS waren darunter 10000 Telefonate.
Als die Abgeordnete mit ihren Aussagen in den aufgezeichneten Telefonaten mit Wolbergs konfrontiert wurde, fiel sie fast vom Stuhl. "Wieso hat man mir das nicht mitgeteilt?", fragte Wild. "Ist das Schludrigkeit?" Immerhin war Wild zur Zeit des Lauschangriffs auf Wolbergs und andere Beschuldigte Mitglied im Landtag. "Das müssen Sie mit der Staatsanwaltschaft ausmachen", sagte die Vorsitzende Richterin Elke Escher auf den Einwand Wilds. Die federführende Staatsanwältin Christine Ernstberger reagierte daraufhin allerdings nur mit Schulterzucken.
Wild sagte bei ihrer Einvernahme, sie habe damals nur einmal die Frage gestellt, ob im Zusammenhang mit Spenden "alles in Ordnung ist." Mit einer positiven Antwort gab sie sich schließlich zufrieden. Immerhin, so Wild, gebe es Revisoren und andere Instanzen, die auch die Kasse des SPD-Ortsvereins Stadtsüden geprüft hätten. "Alle dachten, das sei sehr korrekt." Dass das Wahlkampfbüro auch nach der Wahl weiter betrieben wurde, habe sie zwar mitbekommen. Gleichzeitig äußerte die Abgeordnete, sie halte den suspendierten Oberbürgermeister eben für schlampig. "Joachim Wolbergs ist nicht einer, der zuhause jede Quittung in einen Leitz-Ordner abheftet", so Wild. Sie bezeichnete ihn auch in einem Telefonat als "schludrig", das die Polizei aufgezeichnet und protokolliert hatte. Aber dass "du etwas machst, weil man dir Geld gibt, das kann ich mir nicht vorstellen", hatte Wild nach Bekanntwerden der Ermittlungen zu Wolbergs am Telefon gesagt. Eine Breitseite fuhr Wild auf ihren CSU-Kontrahenten Franz. Da habe sie sich schon gewundert, "welche hohen Einnahmen der offenbar hatte."
Heute wird nochmals der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl vernommen. Wie berichtet, wurde gegen einen anderen Bauträger ein Strafbefehl erlassen, in dem auch verdeckte Zahlungen an Schlegls Wahlkampf-Agentur erwähnt sind. Das Gericht ordnete an, die Akten in dem Verfahren beizuziehen, wohl auch, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Schlegl einordnen zu können.
Christian Eckl
