Im Streit der Warschauer Regierung mit dem Verfassungsgericht haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Kritik an Polen zurückgehalten. Bloß nicht provozieren, bloß den Anführer der Regierungspartei PiS, Jaroskaw Kaczynski, und Ministerpräsidentin Beata Szydlo nicht brüskieren.
Und so wird die Rücksichtnahme also gedankt: Polens Regierung unterstützt den eigenen Landsmann, EU-Ratspräsident Donald Tusk, nicht. Er soll eigentlich beim Gipfel in Valletta im Amt bestätigt werden. Doch Tusk hat, erklärt man in Warschau unumwunden, in Brüssel nicht die polnischen Interessen vertreten. Was viel über die Weltsicht von Kaczynski sagt. Er kann vielleicht Szydlo zur Befehlsempfängerin degradieren, nicht aber den Ratspräsidenten. Die anderen Staats- und Regierungschefs stecken nun in der Klemme. Sie wollen Kaczynski nicht brüskieren, Tusk fallen lassen können sie auch nicht.
