Ingolstadt
Wie die FDP soziale Wärme spendet

17.02.2010 | Stand 03.12.2020, 4:15 Uhr

Zuversichtliche Freidemokraten trotzen allen Vorwürfen: Andreas Fischer, Stadträtin Christel Ernst und FDP-Kreischef Philipp Philippson (von links) gestern beim politischen Aschermittwoch. - Foto: Silvester

Ingolstadt (sic) Spätrömische Dekadenz schätzt er wohl weniger, schließlich ist Andreas Fischer überzeugter Verwaltungsjurist. Doch unberechtigt fand er diese viel zitierte Attacke seines Parteichefs Guido Westerwelle auf den Sozialstaat nicht. "Seine Formulierungen sind überspitzt und rühren an einem Tabu."

Dann kam das Aber des Aschermittwochsredners der FDP: "So eine Meinungsäußerung muss erlaubt sein, ohne dass die Medien gleich wie die Geier über einen herfallen! Es muss möglich sein, sich öffentlich Gedanken darüber zu machen, wie der Sozialstaat Geld ausgibt, damit es ausschließlich den Bedürftigen hilft."

Fischer, Chef der niederbayerischen FDP und Vize-Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag, brauchte keine zehn Minuten, um den Klassiker allen freidemokratischen Strebens darzulegen: "Leistung muss sich lohnen!", rief er seinen 20 Zuhörern im Gasthaus Anker zu. Und mit aschermittwochsgerechtem Schmiss fügte der 43-Jährige hinzu: "Alle, die das anders sehen, sind Sozialisten – völlig egal, ob sie in der CSU oder in der SPD sind!"

Fischer begegnete den Vorwürfen gegen die FDP offensiv. "Ja, wir betreiben Klientelpolitik. Aber unsere Klientel sind die Leistungswilligen!" Die gelte es von jenen zu unterscheiden, "die den Sozialstaat für ihre Zwecke ausnützen", wie er es etwas juristisch-sperrig formulierte, wohl um das Wort Missbrauch zu vermeiden. Von einer Senkung der Hartz-IV-Sätze sei keine Rede, aber: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld bei den Bedürftigen ankommt und nicht bei den Findigen."

Fischer gab sich Mühe, möglichst viel von der sozialen Wärme der FDP nach außen zu tragen. "Wer war es denn, der die Verdreifachung des Schonvermögens bei Hartz IV oder die Erhöhung der Kinderfreibeträge erreicht hat" Genau. Daher sei die FDP "sozial sensibel".

Ein anderes Thema, das den Abgeordneten verärgert, ist die umstrittene Steuersünder-CD. Er fordert: Nicht kaufen! Denn: "Es ist völlig unakzeptabel, dass der Staat Straftäter finanziell belohnt." Vielmehr solle er sich "an seine eigenen Gesetze halten". Horst Seehofer habe ihn wegen dieser Haltung jüngst einen "Grünschnabel" gescholten, erzählte der Liberale und revanchierte sich: Der CSU-Chef sei ja bekannt dafür, "dass er seine Linie in einer Stunde drei Mal ändern kann". Seehofer sei eine "politische Wanderdüne", stichelte Fischer. "Viel Sand, wenig Greifbares und ständig an einem anderen Standort." Dieser Spruch ist zwar stark von den Grünen inspiriert, kam aber dennoch hervorragend an.