Roth (HK) Für "Ihren Einsatz im Dienste des Nächsten" hat die SPD-Kreisvorsitzende Christine Rodarius den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen aus den Wohlfahrtsverbänden, caritativen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen des Landkreises beim Sozialempfang der SPD-Landtagsfraktion gedankt.
"Sie beweisen tagtäglich, dass in unserem Land nicht die soziale Kälte regiert und es ist gut, das heute ins rechte Licht zu rücken", sagte die SPD-Landtagskandidatin und forderte auch bessere Rahmenbedingungen des Staates für die soziale Arbeit. "Sie dürfen nicht als Sparmodell missbraucht werden und Lückenbüßer sein für einen finanzschwachen Staat", wandte sich Rodarius unmittelbar an ihre Zuhörer.
Hauptredner in der Kulturfabrik war mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Beyer nicht nur der stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD. Der Jurist aus dem Nürnberger Land ist als Landesvorsitzender der bayrischen Arbeiterwohlfahrt auch profunder Kenner der sozialen Situation in Bayern. Für Beyer ist sie auch gekennzeichnet durch Kinderarmut und Schwächen in der Pflege. Zugleichwarf er dem bayrischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein vor, diesen Problemlagen zu wenig Beachtung zu schenken.
"Fast 135 000 Kinder unter 15 Jahren in Bayern müssen mit 208 Euro im Monat versorgt werden", zitierte Beyer die Statistik der Hartz-IV-Empänger im Freistaat. In Sachen stationärer Versorgung für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren kritisierte Bayer das von der Staatsregierung vorgelegte Heimgesetz scharf. "Sozialministerin Stewens schreibt den Anspruch auf ein Einzelzimmer nicht ins Gesetz, weil der Freistaat es sonst bezahlen müsste", so Beyer. Zugleich hätten sich die Bedingungen für die Wohlfahrtsverbände bereits vor zwei Jahren verschlechtert. "Die CSU hat die Investitionsförderung und die Instandhaltungszuschüsse für Heime abgeschafft", warf der SPD-Politiker der Regierungspartei vor. "Das verteuert einen Heimplatz um 120 Euro im Monat", hat Beyer errechnet Thomas Beyer schilderte außerdem, welch große volkswirtschaftliche Bedeutung die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Bayern hat. "Mit 170 000 Beschäftigten bieten sie so viele Arbeitsplätze wie die bayrische Autoindustrie." Das sei aber kaum bekannt und belege damit: "Soziale Arbeit soll so billig und so unauffällig wie möglich sein." Dies Haltung wollte Beyer auch beim bayrischen Ministerpräsidenten erkannt haben. In seiner ersten Regierungserklärung habe Beckstein immerhin 42 Minuten im Landtag geredet. "Ganze zehn Zeilen davon widmete er der sozialen Situation in Bayern", berichtete Beyer.
Der Hilpoltsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hufe hob hervor, es gebe in Bayern 100 000 Menschen, die trotz voller Erwerbstätigkeit von ihrem Einkommen nicht leben könnten und auf Zuschüsse der Agentur für Arbeit angewiesen seien. "Wir brauchen einen Mindestlohn", folgerte Hufe aus dieser Zahl. Die stellvertretende Landrätin Hannedore Nowotny versicherte, sie werde sich als Bezirksrätin dafür einsetzen, "dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für soziale Arbeit in Mittelfranken nicht immer noch weiter verschlechtern".
