Beilngries (DK) Von der Kleinkindbetreuung bis zur Grundschulerweiterung, vom Wertstoffhof bis zum Großparkplatz, vom Einfachen Bebauungsplan bis zum Gemeindeentwicklungskonzept: Die Beilngrieser Stadträte gehen bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr gleich in die Vollen. Beginn ist am kommenden Donnerstag ausnahmsweise bereits um 18 Uhr im Sitzungssaal, dritter Stock im Rathaus.
"In Beilngries müsste man zur Zeit fast Berufspolitiker sein." Diesen Satz hat kurz vor Weihnachten ein Stadtrat scherzhaft im Gespräch mit unserer Zeitung getätigt. Beim Blick auf die Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr dürfte er sich bestätigt fühlen. Eine ganze Reihe von wichtigen Themen steht zur Beratung und meist auch zur Beschlussfassung darauf. Unsere Zeitung gibt vorab einen Überblick:
KINDERBETREUUNG
Wie soll der hohe Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Beilngries mittelfristig gedeckt werden? Auf diese zentrale Frage lässt sich eine der großen Aufgaben der Kommune für die kommenden Jahre herunterbrechen. Das Kita-Gremium hat dazu jüngst bereits getagt, im Stadtrat sollen nun erste Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden. Dabei soll sich zeigen, welche der im Raum stehenden Varianten zur Schaffung weiterer Kapazitäten als beste Lösung erscheint. Vorgesehen ist ein Grundsatzbeschluss.
GRUNDSCHULE
Wenn die Kindergärten aus allen Nähten platzen, ist es naheliegend, dass auch die Grundschule recht bald an ihre Kapazitätsgrenze kommen wird. Wie Bürgermeister Alexander Anetsberger derzeit bei allen Bürgerversammlungen erläutert, besuchen in diesem Schuljahr etwas mehr als 300 Kinder die Beilngrieser Grundschule. In fünf Jahren werden es mehr als 420 sein, so die Hochrechnungen. Und bereits 2021/22 dürfte es erstmals eine fünfzügige erste Jahrgangsstufe geben. Das Schulhaus ist allerdings nur vierzügig ausgelegt. Bis dahin muss man also wohl einen Anbau an das bestehende Gebäude über die Bühne gebracht haben. Am kommenden Donnerstag soll ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefällt werden.
GEK
Jede Menge Diskussionsstoff dürfte der Tagesordnungspunkt zum Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) beeinhalten. Fertig und beschlossen ist das Konzept bekanntlich schon, es wurde der Öffentlichekeit auch schon mehrfach vorgestellt. Nun geht es aber um die knifflige Frage, mit welcher Priorität, in welcher Reihenfolge und in welcher Form die einzelnen Maßnahmen umsetzbar sind. Die Brisanz der Aufgabe für die Lokalpolitiker liegt auf der Hand: Es soll sich kein Ortsteil benachteiligt fühlen.
WERTSTOFFHOF
Bei einem Ortstermin hat der Bauausschuss zum Ende des vergangenen Jahres bereits die Fläche für den neuen Wertstoffhof - auf der ehemaligen Hausmülldeponie - besichtigt. Auch Pläne wurden damals bereits vorgestellt. Am Donnerstag sollen nun weitere Details der Planungen vorgestellt werden.PARKPLATZ
Ebenfalls von großem öffentlichen Interesse ist das Vorhaben, in der Mittelmühle einen Großparkplatz anzulegen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde im vergangenen Herbst bereits getroffen. Nun soll der Aufstellungsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen. Offen ist noch, ob gleich die gesamte Fläche für mehr als 250 Stellplätze erschlossen wird - oder ob dem Gremium in einem ersten Schritt auch etwa 150 Parkplätze reichen.
WEITERE THEMEN
Neben diesen Großprojekten stehen noch einige weitere Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung - und auch die versprechen teilweise recht viel Gesprächsbedarf. So liegen gleichlautende Tekturanträge für Haus eins und Haus zwei der bereits errichteten und bei den Bürgern umstrittenen großen Wohnbauten am Gaisberg vor. Beantragt ist jeweils eine Baugenehmigung zur Erstellung einer Absturzsicherung mit Sockel an der Südseite. Ein weiteres privates Bauvorhaben auf der Tagesordnung betrifft den Hang über dem Entsorgungsunternehmen Bachhuber im Gewerbegebiet Untermühle. Dort soll ein Photovoltaikpark errichtet werden. Außerdem liegt ein Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Biberbach vor.
Und damit ist die Liste an Themen noch lange nicht erschöpft. Zum wiederholten Male wird es um den Einfachen Bebauungsplan gehen. Diesmal soll die Veränderungssperre im nördlichen Bereich angepasst werden. Für den Bebauungsplan "Utzmühle" - dort soll bekanntlich ein neues Baugebiet entstehen - werden die Bedenken und Anregungen gehört. Anschließend ist ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu treffen. Noch nicht so weit im Verfahren der Bauleitplanung ist man bei einem Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung in Wolfsbuch. Hier ist der Aufstellungsbeschluss zu treffen.
Für den seit Längerem angestrebten Radwegeneubau zwischen Grampersdorf und Dörndorf (Dinopark) soll der Bauentwurf vorgestellt werden. Gleiches gilt für den Ausbau der arg ramponierten Bräuhausstraße in Beilngries. Die Beilngrieser Wasserwacht hat derweil einen Antrag auf Zuschuss für die Beschaffung eines Motorrettungsbootes gestellt. Und für die Städtebau-Förderinitiative "Innen statt Außen" muss eine Bedarfsmitteilung erfolgen.
Die obligatorischen Punkte Verschiedenes und Fragestunde werden den öffentlichen Teil dieser besonderen Stadtratssitzung abschließen.
Fabian Rieger
Um mehr als 120 Kinder wird die Beilngrieser Grundschule in den kommenden fünf Jahren anwachsen. Im Stadtrat beschäftigt man sich jetzt mit Ausbauplänen für das Gebäude. Weitere Themen sind die Kleinkindbetreuung, das Gemeindeentwicklungskonzept für den ländlichen Raum und der neue Wertstoffhof. -Foto: Foto: F. Rieger (Archiv)
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