Ingolstadt (DK) Auf ihrer Klausur in Bad Gögging haben die Mitglieder der SPD-Stadratsfraktion den Vorsitzenden Achim Werner (Foto) einstimmig im Amt bestätigt.
Ebenso dessen Stellvertreter Jörg Schlagbauer. Auch alle Ausschusssprecher behalten bis zur Kommunalwahl in zwei Jahren ihre Posten: Manfred Schuhmann (Stadtentwicklung), Petra Volkwein (Kultur), Veronika Peters (Soziales), Klaus Mittermaier (Veranstaltungen und Sport) sowie Achim Werner (Finanzen).
Inhaltlich setzte sich die Oppositionspartei sehr kritisch mit der vermehrten Gründung "teurer" städtischer GmbHs durch die Stadtspitze auseinander. Wie die Genossen mitteilen, lehnen sie dieses Vorgehen einstimmig generell ab. Im Bezug auf die Entwicklung des Donauufers im Besonderen. Sie setzen sich dafür ein, dass ein geförderter Landschaftspflegeverband gegründet wird, den aber wiederum die Rathauskoalition von CSU und FW ablehnt. "Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung statt weniger, wir brauchen mehr Kompetenzen des Stadtrats statt weniger", lautet eine Begründung von Werner.
Weitere Punkte und Forderungen der SPD umfassen die personelle Ausstattung der Ingolstädter Polizei. Hier habe sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht an seine Zusage gehalten, das hiesige Polizeipräsidium bei den Zuteilungen im Frühjahr und Herbst "überproportional" mit neuen Leuten zu versehen, kritisiert die SPD. Sie verspricht: Man werde nicht locker lassen.
Sorgen bereitet der Fraktion die Situation bei den Hausärzten in Ingolstadt. Sie fürchtet mangels Nachfolgern vermehrt altersbedingte Praxisschließungen. Die Stadt sollte "ein Förderprogramm bei der Praxisgründung auflegen", die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft könnte in ihren Objekten Praxen zu günstigen Konditionen anbieten und das Klinikum eine Art Einheimischenmodell für die Weiterbildung zum Allgemeinarzt einführen
Weitere Themen waren Pflegeplätze ("Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus") und Wohnungsbau, wo die Genossen den Blick auf zwei größere Flächen gelegt haben: die Staudinger-Hallen im Südosten und das frühere Weinzierl-Gelände mit der TBI am Baggerweg. Die Stadt solle "umgehend ausloten", wie lange die Firmen dort noch bleiben möchten, und ob es Alternativstandorte für eine Umsiedelung geben könnte.
Beim Livestream aus dem Stadtrat bleiben die SPD-Stadträte ihrer Linie treu, teilen sie mit. Sie fordern weiterhin einen Video-Livestream mit Mediathek. Die meisten Mitglieder der Fraktion hätten trotzdem auch die Einwilligungserklärung für den reinen Audiostream wegen der Übertragung beiläufiger Äußerungen unterschrieben. Einige wenige hätten das laut Mitteilung bisher nicht getan "aus Protest gegen das kleinkarierte Vorgehen von Koalition und Verwaltungsspitze". Achim Werner, der bereits unterschrieben hat: "Es ist doch lächerlich, gewählte Stadträte, die immerhin 1000 Euro und in vielen Fällen auch mehr im Monat erhalten, vor ihren eigenen Äußerungen schützen zu wollen. ".
Zu den Kommentaren