Gerolsbach (bdh) Ein Baugebiet direkt am Gerolsbach, im Überschwemmungsgebiet also - da will man als Gemeinde nichts verkehrt machen.
Nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde also der Bebauungsplan Aichmühle, für den der Gemeinderat bereits den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, noch einmal überarbeitet. Zwei Baugrundstücke sind verschwunden, die Fläche ist jetzt öffentlicher Grund. Und dann ist da noch die Sache mit dem Hochwasser, das nicht nur einen kleinen Straßenabschnitt überflutet, sondern auch in Privatgrundstücke eindringt.
Bei einem so genannten hundertjährlichen Hochwasser stünde die Straße in einem kleinen Bereich, der in einer Senke liegt, fünf bis zehn Zentimeter unter Wasser. Peter Wörle (CSU) bat darum, doch die Straße so zu erhöhen, dass sie für die dahinter liegenden Grundstücke als Damm dienen könne. Eine Erhöhung sei nicht möglich, da in Überschwemmungsgebieten unnötige Aufschüttungen nicht erlaubt seien, sagte Bürgermeister Martin Seitz. Die Bauherren könnten mit ihren Häusern aber weiter aus dem Gelände herausgehen, um Hochwasserschäden zu vermeiden. Ein hundertjährliches Hochwasser gebe es im Zuge des Klimawandels nicht nur alle 100 Jahre, sondern deutlich öfter, hielten ihm seine Gemeinderäte entgegen, die keinem Hausbesitzer zumuten wollten, dass er in seiner vielleicht gerade fertig gestellten Immobilie bereits Wasser im Keller habe.
Dennoch: Mit 12:5 Stimmen beschloss der Gemeinderat, diese Planversion - also mit der plangemäßen hundertjährlichen Überschwemmung - öffentlich auszulegen. Behörden und Bürger können dann Stellungnahmen abgeben. Das Besondere an der Planung ist übrigens, dass die Grundstücke, die sich fast bis zum Bach erstrecken, relativ groß sind - weite Teile dürfen aber nicht einmal mit Gartenhütten bebaut werden, da sie wohl auch schon bei kleineren als hundertjährlichen Überschwemmungen planmäßig unter Wasser stehen. Das war bereits in den früheren Planungen so enthalten.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des in der jüngsten Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses äußerten Annette Schütz-Finkenzeller (UB) und Stefan Maurer (fraktionslos). Seitz hatte die überarbeitete Planung, die nun in die öffentliche Auslegung geht, lediglich "zur Kenntnis" präsentieren wollen, ließ sich dann aber überreden, darüber abstimmen zu lassen, was er per Geschäftsordnungsantrag tat. Da das Ergebnis aber nicht einstimmig ausfiel, sah Maurer hier eine "Sollbruchstelle für ein Normenkontrollverfahren". Schütz-Finkenzeller sagte, sie könne nicht über eine Grafik - denn nur die wurde in der Sitzung gezeigt - abstimmen, sie hätte die Planung "an dieser sensiblen Stelle" gerne von einem Architekten erklärt bekommen. Am Tag nach der Sitzung sagte Seitz, er habe nochmal nachgefragt: Der Beschluss und wie er entstanden sei, das sei in Ordnung gewesen.
