Neuburg
"Wenn die Kerle zahlen würden . . ."

Wenn Väter ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, muss der Staat helfend eingreifen

01.12.2016 | Stand 02.12.2020, 18:58 Uhr

Neuburg (kpf) Kreisrat Werner Widuckel (SPD) gehört eigentlich nicht zur deftigen Sorte, aber in der Sitzung des Personalausschusses gestern Nachmittag brachte es der Professor leicht verständlich auf den Punkt: "Wenn die Kerle zahlen würden, hätten wir das Problem nicht!"

Worum ging's? Um das Unterhaltsvorschussgesetz. Ab dem 1. Januar wird die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre angehoben. Wenn Väter für ihre Kinder nicht bezahlen, geht der Staat in Vorleistung, versucht jedoch, sich das Geld vom säumigen Herrn Papa wieder zu holen. Dazu braucht man Personal. Nachdem die Altersgrenze der Kinder deutlich angehoben wurde, rechnet das Landratsamt mit einer erheblichen Steigerung der Fallzahlen. Aktuell sind es 215 laufende und 423 sogenannte Rückholfälle. Das Jugendamt rechnet damit, dass so viele Neufälle entstehen könnten, dass bis zu drei Sachbearbeiter notwendig werden. Der Ausschuss genehmigte gestern zunächst eine Planstelle. "Wir haben im Jugendamt auch überlastete Mitarbeiter", erklärte Personalchefin Silvia Dirsch die Situation. "Wir können davon ausgehen, dass es im Jugendamt keine unterbeschäftigten Mitarbeiter gibt", unterstützte sie Landrat Roland Weigert (FW). Die Planstelle wurde dann einstimmig abgesegnet.

Ebenfalls einstimmig wurde auch die Einstellung eines Straßenarbeiters abgenickt, nachdem der Arbeitsanfall wegen Verkehrssicherungspflicht und erhöhtem Anspruchsdenken der Bürger, wie es die Verwaltung formulierte, ständig steige. Baumkontrollen und Winterdienst halten das Personal auf Trab.

Vorübergehend wird auch eine Planstelle im Büro Landrat geschaffen, nachdem Marcus Csiki von dort abgezogen wurde und für den Steuerungskreis Krankenhaus zuständig ist.

Gegen die Stimmen von Rudi Peterke und OB Bernhard Gmehling (beide CSU) wurde eine Fachkraft für Naturschutz beschlossen. Das Organisationsgutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes hatte in diesem Sachgebiet einen "dauerhaften Mehrbedarf" ausgemacht. Gmehling vertrat die Ansicht, es handle sich um eine staatliche Aufgabe und es sei nicht Aufgabe der Kommune die Arbeit des Staates zu erledigen.

Die Stelle eines Sachbearbeiters im Bereich Naturschutz war dann wieder unstrittig und auch die halbe Planstelle für eine Standesamtaufsicht wurde einstimmig befürwortet, nachdem diese Aufsicht wieder zu den Pflichtaufgaben des Landkreises gehört.

Insgesamt werden im Plan für das kommende Jahr 9,5 Stellen weniger ausgewiesen als 2016. Dennoch steigen die Personalausgaben. Das liegt daran, dass im laufenden Jahr eine Menge Stellen, die mit Asylbewerbern verbunden waren, nur sechs Monate lang Personalkosten verursacht haben.