Röttenbach (ao) Nach Vereidigung der sieben neuen Mandatsträger hat sich der Gemeinderat Röttenbach in seiner jüngsten Sitzung mit dem Erlass einer Geschäftsordnung, der Neubesetzung der Ausschüsse und Arbeitsgremien sowie der Einführung eines Referentensystems befasst.
War die Billigung der Geschäftsordnung durch den Gemeinderat weithin reine Formsache, so wurden zum Punkt "Stellung der Ausschüsse" sehr kritische Stimmen laut. Konrad Frank wandte sich energisch gegen das bislang praktizierte Beschlussrecht der Ausschüsse. Es könne nicht sein, dass die jeweiligen fünf Ausschussmitglieder ohne den von der Bürgerschaft gewählten und beauftragten Gesamtgemeinderat Entscheidungen über Gemeindeangelegenheiten fällen können. Bürgermeister Thomas Schneider beteuerte, dass man durch das Beschlussrecht der Ausschüsse nicht den Gemeinderat aushebeln wolle, sondern ein Stück Verfahrensvereinfachung erreicht habe. Wichtige Entscheidungen seien zudem immer dem Gesamtgemeinderat vorbehalten geblieben.
Die sieben CSU-Ratsmitglieder ließen sich von Schneiders Argumentation nicht überzeugen und beantragten, den Ausschüssen lediglich beratende Funktion zuzubilligen. Mit acht gegen sieben Stimmen sprach schließlich das Gremium den Ausschüssen Beschlussrecht zu – allerdings mit folgender Einschränkung: Falls auch nur ein einziges Ausschussmitglied gegen einen Beschluss stimmt, muss dieser Beratungspunkt zur Entscheidung dem Gesamtgremium vorgelegt werden. Recht zügig ging die folgende Besetzung der Ausschüsse vonstatten: Dem Verwaltungsausschuss gehören künftig Anton Schmidpeter (CSU), Alfons Forstner (CSU), Ludwig Seibold (FWG) und Bernhard Grill (FWG) an. Den Finanzausschuss bilden Konrad Frank (CSU), Alfred Knäblein (CSU), Karl-Erwin Freudenberger (FWG) und Ludwig Seibold (FWG). Im Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren sind Alfons Forster (CSU), Thekla Singer (CSU), Anna Schrödel (FWG) und Ludwig Seibold (FWG), im Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss Michael Kauschka (CSU), Johann Gilch (CSU), Anna Schrödel (FWG) und Bernhard Wallraff (FWG) und im Rechnungsprüfungsausschuss Michael Kauschka (CSU), Alfred Knäblein (CSU), Ludwig Seibold (FWG) und Bernhard Wallraff (FWG). Die SPD ist mit keinem ihrer beiden Gemeinderäte Eduard Schielein und Peter Pfeifer in den Ausschüssen vertreten.
Anton Schmidpeter bekam im Schulverbandsrat Sitz und Stimme. In den Wasser- und Abwasserzweckverband Rezattal wurden entsandt: Konrad Frank, Rupert Rückert, Anton Schmidtlein, Oskar Merlein, Karl-Erwin Freudenberger, Ludwig Seibold und Eduard Schielein. 14 Gemeinderäte amtieren als Aufsichtsräte der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft GmbH (KaDe GmbH). Lediglich Konrad Frank lehnte dieses Amt ab, da er sich in Interessenskonflikten sähe, wenn er sowohl die Interessen der KaDe GmbH als auch die der Gemeinde wahrnehmen solle.
Bürgermeister Thomas Schneider strebt die Einführung eines Referentensystems an. Demnach würden den einzelnen Gemeinderäten bestimmte Sachbereiche je nach Fachkompetenz besonders zugeordnet. Schneider verspricht sich daraus eine bessere Nutzung der Personalkapazitäten im Gemeinderat. Einstimmig beauftragte man den Hauptausschuss, sich eingehend mit dieser Thematik zu befassen.
Nicht anfreunden konnten sich Anna Schrödel und Eduard Schielein mit der von den übrigen Gemeinderäten befürworteten Anhebung der Sitzungsgelder von 20 auf 25 Euro und werteten ihr Nein als Geste gegen die "allgemeine Kostenspirale". Abschließend verwies Bürgermeister Thomas Schneider auf die Wahl der Ortsteilsprecher im Rahmen der Bürgerversammlungen in Unterbreitenlohe und Niedermauk.
