München - Derzeit existieren rund 3300 für das Bauen relevante Normen.
Sie machen Bauvorhaben oft kompliziert, teuer oder gar unmöglich. In einem Land mit boomender Wirtschaft und Bevölkerungswachstum macht das Thema Flächensparen zur Herausforderung - schließlich wären in Bayern alleine beim Wohnraum mehr als 350000 neue Einheiten notwendig.
Nun hat Bauminister Hans Reichhart (CSU) dem Kabinett in München eine Reform der Bayerischen Bauordnung vorgelegt - die größte seit 2008. Ziel: "Schneller, einfacher und nachhaltiger bauen", so Reichhart.
Baugenehmigungen für Wohngebäude sollen künftig nicht mehr länger als drei Monate dauern - liegen die vollständigen Unterlagen länger bei der unteren Baubehörde, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Durch Typengenehmigungen soll künftig zudem serielles beziehungsweise modulares Bauen noch schneller die Schaffung von Wohnraum ermöglichen.
In einem Pilotprojekt werden digitale Baugenehmigungen erprobt - unter anderem in den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen und Nürnberger Land. Zudem soll Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, stärker zu verdichten - indem bei der Abstandsregelung in bestimmten Fällen deutlich niedrigere Werte als bisher üblich ermöglicht werden. Erleichtert werden sollen zudem Aufstockungen auf bestehenden Gebäuden und Dachausbau, etwa durch Genehmigungsfreistellungen und Wegfall von Aufzug-Pflichten. Auch die bisherige Pflicht für einen Spielplatzbau für Häuser ab drei Wohnungen soll gelockert werden. Nachhaltiger werden soll Bauen in Bayern dadurch, dass Holz künftig in allen Gebäudeklassen bis zu sechs Stockwerken eingesetzt werden kann.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) legte im Kabinett Planungen für eine Flächensparoffensive vor. So soll bis 2030 der Richtwert von maximal fünf Hektar Verbrauch pro Tag im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden, aber die kommunale Planungshoheit bestehen bleiben. Das erreiche kein anderes, auch kein grün regiertes Land, so Aiwanger. Zur Zeit liege der Flächenverbrauch bei zehn Hektar, in den 1990er-Jahren seien es noch 25 gewesen. Problematisch sei, dass unter Siedlungs- und Verkehrsfläche zum Beispiel auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze oder Hausgärten fallen würden, erklärte Aiwanger. Nur rund die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsflächen seien tatsächlich versiegelt. Alleine mit den derzeit gebauten und noch geplanten Photovoltaik-Freiflächen würde Bayern bereits mehr als ein Viertel des Flächen-Etats verbrauchen, und da seien Golfplätze noch gar nicht dazugezählt, warnte Aiwanger vor einer zu starren Auslegung. Es gebe eben einen Zielkonflikt zu wachsender Wirtschaft und Bevölkerungszuwachs, den man managen müsse.
DK
Alexander Kain
