Neuburg - Einen kleinen digitalen Schritt weiterkommen will die Stadt Neuburg im nächsten Jahr in Sachen Bürgerversammlung.
Daher hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig entschieden, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Gerhard Schoder, Referent für Digitales, und dem städtischen Datenschutzbeauftragten ein Konzept ausarbeitet, das künftig auch eine digitale Teilnahme an der Versammlung ermöglichen soll.
Aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie musste die Veranstaltung heuer entfallen. Als Alternative, wenn auch nicht als Ersatz, wurde auf der städtischen Internetseite das Informationsangebot "Bürgerversammlung digital" eingerichtet. Die Grünen-Fraktion sowie SPD, WIND, FDP/Die Linke und FW-Stadtrat Florian Herold hatten jedoch einen Antrag für eine Hybrid-Bürgerversammlung gestellt. Gerhard Schoder (Grüne), der hauptberuflich Digitalisierungs- und Organisationsberater ist, hatte ein ausführliches Konzept zur technischen Umsetzung, zum Datenschutz und der Interaktivität der Bürger erstellt. Diesbezüglich wurden Stellungnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde und des Datenschutzbeauftragten eingeholt.
Rechtsdirektor Ralf Rick erklärte in der Sitzung am Dienstag, dass eine Bürgerversammlung im Sinne der Gemeindeordnung grundsätzlich als Präsenzveranstaltung stattfindet, die allen Bürgern ohne technische Zugangsbeschränkung offen steht. "Es ist rechtlich aber möglich, eine Versammlung auch per Livestream zu übertragen", merkte Rick an. Das vorgelegte Konzept von Stadtrat Schoder biete eine gute Grundlage für datenschutzrechtliche Belange. Eine Online-Beteiligung der Bürger sei unproblematisch, wenn Fragen und Anträge vorab eingereicht oder per Mail während der Versammlung geschickt werden.
Bereits in der Oktober-Sitzung hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Parkgebühren zum neuen Jahr von bisher einem Euro pro Stunde auf 1,50 erhöht werden. Wegen technischer und terminlicher Schwierigkeiten seitens der ausführenden Firma wird die Tarifumstellung aber erst zum 1. Februar möglich. Dann soll auch die Testphase für das bargeldlose Zahlungssystems via Smartphone-App starten.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Berichterstattung und Anfragen" wollte Schoder wissen, wie der aktuellen Stand in Sachen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ist. "Eine Vielzahl an Gebäuden ist grundsätzlich geeignet", erklärte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU). "Es ist aber eine intensive Prüfung erforderlich. " Stadtkämmerer Markus Häckl verriet, dass derzeit noch Statikprüfungen laufen, aber "bald sollte es ein entsprechendes Ergebnis geben, mit welchen Gebäude gestartet werden kann".
Darüber hinaus interessierten den Grünen-Stadtrat, ob seitens der Verwaltung wieder vermehrt auf Homeoffice umgestellt werde. "Das machen wir schon seit Beginn der zweiten Welle verstärkt", sagte Hauptamtsleiterin Andrea Müssig. Insbesondere, wenn sich Mitarbeiter ein Büro teilen würden. Bei Schlüsselpositionen gebe es zudem wechselnde Anwesenheiten. "Wir haben Mitarbeiter auch in freie Räume gesetzt, wenn diese kein Homeoffice wollen", so Müssig. Wichtig sei in jedem Fall, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung weiterhin gewährleistet sei.
DK
Luisa Riß
