München (DK) Die bayerischen Grünen wollen am Wochenende den Weg für eine Urwahl der Landtagsspitzenkandidaten freimachen. Bei ihrem zweitägigen Parteitag in Schweinfurt wollen sie das auf Bundesebene erprobte Instrument auch in die Landessatzung aufnehmen.
Das bedeute aber noch nicht, dass es für die Bestimmung des Spitzenpersonals für die Landtagswahl 2018 definitiv eine Mitgliederabstimmung geben werde, sagten die Landesparteichefs Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern in München. In Schweinfurt werde nur die Grundlage für eine Urwahl geschaffen.
Ob es zu einer Urwahl kommt, muss dann ein weiterer Parteitag festlegen. Entscheidend dafür wird die Bewerberlage. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten derzeit Fraktionschef Ludwig Hartmann und Fraktionsvize Katharina Schulze. Allerdings steht auch noch nicht fest, ob die Grünen mit einer Einzel- oder einer Doppelspitze in den kommenden Landtagswahlkampf ziehen. In Bayern gebe es im Gegensatz zum Bund nicht die große Tradition einer Doppelspitze, sagte Hagl. Um bei der Urwahl antreten zu dürfen, muss ein Bewerber laut geplanter Satzungsänderung die Unterstützung von mindestens drei Kreisverbänden vorweisen oder als Direktkandidat in einem Stimmkreis nominiert sein.
"Alle reden über Beteiligung, wir Grünen machen sie", sagte Hallitzky, der sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellt und einziger Bewerber für den Posten des Landesvorsitzenden ist. Eine Urwahl sei eine Chance, in einem Wettbewerb die besten Kandidaten auszuwählen. "Das ist lebendige Demokratie", betonte er und kritisierte Hinterzimmer-Nominierungen in anderen Parteien.
Auf dem Parteitag wird es zudem um das Thema Bildung gehen. So fordert der Landesvorstand in einem Antrag die Stärkung der politischen Bildung, um "den Wertekern unserer Gesellschaft" zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen die Bindung an orientierunggebende Organisationen wie Kirchen oder Gewerkschaften schwinde, müsse die politische Bildung gestärkt werden, sagte Hagl. Damit wolle man dem Rechtsruck Bayerns und der CSU entgegentreten.
Weiterer Schwerpunkt des Parteitags sind Landwirtschaft und Umwelt. Hagl forderte, dass der Freistaat Lehren aus der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Rottal-Inn ziehen müsse und etwa Mais-Monokulturen, die die Aufnahmefähigkeit der Böden schädigten, beenden solle. Zudem müsse in der Landwirtschaft ein Umdenken hin zu tiergerechterer Haltung und Schlachtung stattfinden. "Der jetzt eingeschlagene Weg der Landwirtschaft ist der falsche", kritisierte sie. Zudem wollen sich die Grünen klar gegen den "Flächenfraß" in Bayern positionieren.
In der Energiepolitik wollen die Grünen ihre Zustimmung zum Aus von Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 untermauern. Ansonsten würden nicht nur Klimaziele verfehlt, sondern aufgrund mangelnder Zielsetzungen drohe auch die bayerische Automobilindustrie ins Hintertreffen zu geraten. "Wir Grünen retten das Klima und nebenbei auch die bayerische Autoindustrie", sagte Hallitzky. Die Dinosaurier-CSU hoffe derweil, dass die Dinosaurier nicht ausstürben.
