Was bringt das Mandat?

09.05.2008 | Stand 03.12.2020, 5:55 Uhr

Eine nette Überraschung hatten einige Bezirkskaminkehrermeister aus der Region für den neuen Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch parat. Sie gratulierten im Namen ihrer Zunft und wünschten dem neuen Landkreischef allzeit eine glückliche Hand. Als Glücksbringer überreichten sie einen kleinen Kaminkehrer für das Landratszimmer. Anschließend stieß man auf eine gute Zukunft an. - Foto: oh

Pfaffenhofen (hai) Ohne Diskussionen setzte der Kreistag in der konstituierenden Sitzung die Höhe der Entschädigung für die ehrenamtlichen Kreisräte und die Fraktionen fest. 61 Euro Sitzungsgeld plus Fahrtkosten erhalten die Politiker als Entschädigung für die Teilnahme an den Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Dies entspricht der bereits zu Beginn der vorherigen Amtszeit im Mai 2002 beschlossenen Regelung. Danach sind die Sitzungsgelder an die Änderungen bei den Grundgehältern für Beamte gekoppelt. Wenn sie steigen, werden auch die Sitzungsgelder um den entsprechenden Prozentsatz angehoben. Lohn- und Gehaltsempfängern unter den Kreistagsmitgliedern wird außerdem der durch die Sitzungsteilnahme entstandene Verdienstausfall erstattet.

Die Kreistagsfraktionen erhalten zur Unterstützung ihrer Arbeit einen jährlichen Grundbetrag von 310 Euro sowie eine Pro-Kopf-Pauschale für jedes Fraktionsmitglied in Höhe eines Sitzungsgeldes (61 Euro). Im Falle der CSU-Fraktion sind dies bei 26 Kreisräten 1281 Euro im Jahr.

Ähnlich gestaffelt ist auch die Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden: Sie erhalten monatlich 76,50 Euro sowie vier Euro pro Mitglied.

Insgesamt rund 41 000 Euro müssen aus dem Kreishaushalt für die Aufwandsentschädigungen der Kreisräte aufgewendet werden.

Die Vergütung des Landrates und seiner beiden Stellvertreter wurde vom Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt. Nach PK-Informationen wurde einstimmig beschlossen, Josef Schäch wie seinen Vorgänger Rudi Engelhard in die Beamten-Besoldungsgruppe B 6 einzustufen. Diese Sätze gelten zum Beispiel auch für einen Polizei-Vizepräsidenten oder einen Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt München.

Zum Bruttoverdienst von rund 7500 Euro kommt noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 886 Euro. Damit soll der mit dem Amt verbundene Mehraufwand des Landrats (zum Beispiel höhere Ausgaben für Bekleidung) ausgeglichen werden.

Monatliche Nebeneinkünfte in vierstelliger Höhe erhält der Landrat außerdem aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender der Pfaffenhofener Sparkasse, in die er Kraft seines kommunalen Amtes berufen wird. Dazu kommt noch die Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitz bei der Sparkasse Ingolstadt. Von seinen zusätzlichen Einkünften, die voll zu versteuern sind, darf der Landrat maximal 18 400 Euro behalten. Den Rest muss er an die Kreiskasse abliefern.

Die Aufwandsentschädigung der beiden stellvertretenden Landräte wurde am Mittwoch ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. Nach PK-Informationen erhält der erste Stellvertreter Anton Westner, der Josef Schäch auch in Urlaubszeiten oder im Krankheitsfall vertreten muss, 20 Prozent vom Brutto-Grundgehalt des Landrats. Franz Rothmeier, bekommt als zweiter Stellvertreter zehn Prozent des Landratssalärs.