In dem Artikel wird über ein Vorhaben der Gemeindeverwaltung Brunnen berichtet, das von der Versammlung der Gemeindevertreter in einer Sitzung am 20. September abgenickt wurde. Wie üblich erfahren die Bewohner der Gemeinde erst anschließend aus der Tagespresse, dass sie mit jeweils insgesamt mehr als 10000 Euro pro Haushalt (der erste Abschlag beträgt zirka 10 Prozent der vorläufigen Gesamtsumme) für eine "Verbesserung der Entwässerungseinrichtung" zur Kasse gebeten werden.
Andere Gemeinden des Landkreises informieren bei derartigen Größenordnungen per Bürgerversammlung, bevor Festlegungen getroffen werden. In Brunnen reicht jedoch die Zustellung eines Bescheides mit entsprechender Zahlungsaufforderung und dem Hinweis, dass mit der "Verbesserung" bereits begonnen wurde und deshalb die erste Rate zu zahlen ist. Diese Art der Bürgerbeteiligung ist natürlich für die Verwaltung und den Gemeinderat wesentlich bequemer und stressfreier.
Auch zur Finanzierung der Maßnahme hat sich der Bürgermeister von Brunnen lieber per Interview mit der Schrobenhausener Zeitung als in einer Bürgerversammlung geäußert. Eine Finanzierung über eine Erhöhung der Abwassergebühren wurde darin mit dem Hinweis auf "explodierende" Gebühren abgelehnt, wobei er vermied zu erläutern, wie sich diese nach dem Abschluss der "Verbesserung" entwickeln werden. Dieses Vorhaben, mit dem sich die Gemeindeverwaltung erst kurz vor Ablauf der Zulassung der Anlagen wirklich beschäftigt hat, hätte in den letzten Jahren ohne übermäßigen Aufwand sukzessive dem jeweiligen Stand der Technik angepasst werden können. Die immer noch funktionsfähigen Anlagen müssten dann nicht, wie jetzt festgelegt, extrem kostenintensiv komplett abgerissen und neue Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Abschließend noch einige Anmerkungen zu den Gesamtkosten der Maßnahme: Der Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten berechnet sich nach meinem Kenntnisstand aus dem Straßenentwässerungsanteil von 25 Prozent der Gesamtkosten und den Entwässerungskosten der gemeindeeigenen Immobilien und Grundstücke. Der genannte Betrag von 1,5 Millionen Euro ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar. Nach den Erfahrungen über Kostenschätzungen bei Baumaßnahmen der öffentlichen Hand (siehe Flughafen Berlin, Bahnhof Stuttgart etc.) werden nicht nur die Gebühren sondern auch die Gesamtkosten "explodieren".
Die Kosten des Abwasseranschlusses des Ortsteils Hohenried, "welche erst ermittelt werden müssen" sind, um die Beitragszahler ruhig zu halten, im Endbetrag nicht aufgeführt. Sie dürften ebenfalls einige Millionen betragen und müssen ebenso wie die Kosten für den Rückbau der derzeitigen Anlagen zu dem "geschätzten" Gesamtinvestitionsaufwand von 6,4 Millionen Euro addiert werden.
Edgar Bäumler,
Brunnen
