Gaimersheim - An diesem Freitag ist Weihnachten.
Christian Ponzer hat aber dieses Jahr keinen Weihnachtsfrieden. Grund dafür ist die fehlende Genehmigung für ein geplantes Testzentrum in Gaimersheim. Ponzer ist in der Gemeinde ein Allrounder: Er ist nicht nur Gemeinderatsmitglied für die Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender des Gewerbevereins - er hat auch seinen eigenen Pflegedienst. Man könnte also sagen: Er ist vom Fach. Vor Kurzem hat sich Gaimersheims Bürgermeisterin Andrea Mickel an ihn gewandt. Sie hatte eine Bitte: "Sie wollte wissen, ob es realisierbar wäre, noch einmal ein Testzentrum zu eröffnen. Wir hatten ja schon mal eines im Sommer", sagt Ponzer. Das sei dann aber eingestampft worden, weil die Tests nicht mehr so bezahlt worden sind. "Durch die Bundestagswahl hat man aber komplett geschlafen und jetzt stellt man fest, dass man Hausaufgaben machen muss. "
Also habe er sich hingesetzt "für die Gemeinde und die Gewerbetreibenden" und hat eine Firma gefunden. Diese gehört Stefan Hilpert, der bereits Testzentren in Kipfenberg und Pfaffenhofen betreibt. Hygienekonzept, Lageplan - alles war besprochen und vorbereitet. Der Antrag kann ans Gesundheitsamt geschickt werden. So weit so gut.
Jetzt gibt es aber die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes. Diese regelt die Eröffnungen von Testzentren. Dort wurde festgelegt, dass eine Beauftragung für die Errichtung eines neuen Testzentrums nach dem 15. Dezember nicht mehr möglich ist. Soll heißen: Der Antrag muss bis zu diesem Datum eingegangen sein. "Diesen Antrag haben wir vom 14. auf den 15. Dezember per E-Mail eingereicht", erzählt Ponzer. Und seit diesem Tag hätte niemand mehr was aus dem Gesundheitsamt gehört. "Wir haben versucht, die zuständige Sachbearbeiterin zu erreichen. Die aber immer wenn wir angerufen haben in einer Besprechung war oder ähnliches. " Irgendwann sei dann eine Person ans Telefon gegangen, die im Landratsamt arbeitet - weil das Gesundheitsamt angeblich eine Rufumleitung gemacht hätte. "Die hat mich dann weiter verbunden. Und ich konnte endlich mit einer Frau im Gesundheitsamt reden", so der Kommunalpolitiker. Das gehe step-by-step habe die Angestellte erklärt. Sie hätten zu wenig Personal und man müsse um Verständnis bitten. "Ich hab Superverständnis, aber die Problematik ist seit anderthalb Jahren bekannt", schimpft Ponzer. "Das kann ja wohl nicht wahr sein, wir haben jetzt Weihnachten, wir haben Silvester. Die Leute wollen raus, die wollen sich testen lassen. " Wenn es dann keine Möglichkeit gebe, brauche man sich nicht zu wundern, wenn man im Januar wieder von vorne anfangen müsse.
Sein Parteikollege Anton Haunsberger, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, ist ebenfalls wütend: "Im Grunde ist es so, dass die Leute stinkig sind. Es sind nur Formalien, es war ja alles schon. Wir würden nur wieder machen, was alles schon mal genehmigt war. " Es werde jetzt aufgrund von Personalmangel einfach ignoriert. "Dann muss ich zwei, drei Leute aus einem anderen Bereich abziehen. Ob da ein Bauantrag ein paar Tage länger liegen bleibt, spielt jetzt auch keine Rolle. Aber dass man das Thema, das jetzt brennt, nicht voranbringt - da fehlt mir das Verständnis. "
Einfach Leute hinzuziehen sei nicht so einfach, sagt Manfred Schmidmeier, der Pressesprecher des Landratsamts, auf Anfrage unserer Zeitung. "Man muss rechtliche Kenntnisse haben. Und unser Team erlässt ja die Genehmigungen auch nicht am Schreibtisch. " Es müsse überprüft werden, wie es vor Ort aussehe - also ob sich die Infrastruktur für die Öffentlichkeit eignen würde. "Und egal ob es ein großes Testzentrum oder ein kleines, das vielleicht nur eine Stunde geöffnet hat, ist - die Anträge sind immer dieselben", erklärt er.
Es sind sehr viele Anträge eingegangen. Grund dafür sei die vom Bund gesetzte Frist vom 15. Dezember gewesen. "Diese Frist gilt nicht mehr", sagt Schmidmeier. "Das wusste allerdings keiner und deshalb haben sich die Anträge gehäuft. Es können aber weiterhin welche gestellt werden. " Es laufe gut. Der Bedarf werde gut zu decken sein. Und in Gaimersheim? "Auch Gaimersheim bekommt die Genehmigung, es dauert nur etwas", verspricht er.
Wenn der Bescheid rechtzeitig kommt, kann das Team von Stefan Hilpert ab der zweiten Januarwoche starten. Der Weihnachtsfrieden ist damit zwar nicht gerettet, aber vielleicht bringen stattdessen die Heiligen Drei Könige ein besonderes Geschenk nach Gaimersheim.
DK
Doris Mayr
