Pfaffenhofen (PK) Die schnelle und harte Reaktion Russlands auf den Einfall georgischer Truppen in Südossetien hat deutlich gemacht, dass die Atommacht, wenn es um ihre vitalen Interessen geht, auch vor Druck von NATO und USA nicht zurückweicht. Jetzt sprach Dr. Evgenia Dakhina, Botschaftsrätin an der russischen Botschaft in Berlin, vor mehr als 30 Zuhörern in Pfaffenhofen über die Leitlinien der russischen Außenpolitik und den Krieg mit Georgien.
Es seien nur wenige und klare Leitlinien, an denen sich die russische Außenpolitik verlässlich orientiere, erklärte die Botschaftsrätin. Dazu gehöre die strikte Achtung des Völkerrechts, dessen Einhaltung für den Erhalt des Friedens unverzichtbar sei. Die Zeit sei vorbei, in der die USA als "einzige Supermacht" die Entscheidungen getroffen haben. Unsere Welt, so die Referentin, kenne heute viele Machtzentren. Sie verwies unter anderem auf die Shangai Organisation für Zusammenarbeit, zu der neben Russland und China eine Reihe zentralasiatischer Staaten gehören. Russland fordere, das diese Realität akzeptiert werde und setze auf eine kooperative Weltordnung, in der die Rolle der UNO gestärkt werde.
Russland, das dank seiner Energiereserven über große finanzielle Mittel verfüge, wollte sich voll auf die überfällige Modernisierung seiner Industrie und Infrastruktur und die Lösung sozialer Probleme konzentrieren und wünsche deshalb freundschaftliche Beziehungen mit allen Staaten. Selbstverständlich sei es für Russland, auch für die Interessen seiner im Ausland lebenden Bürger einzutreten. Russland erwarte, dass auf seine Sicherheitsbedürfnisse Rücksicht genommen werde. Dabei kritisierte Dakhina die ständige Ausdehnung der NATO, die von Russland als Bedrohung wahrgenommen werde.
Zum jüngsten Krieg mit Georgien erklärte die Botschaftsrätin, dass Abchasien und Südossetien zur Sowjetzeit autonome Regionen im Rahmen der Sowjetrepublik Georgien waren. Beim Referendum 1991 sprachen sie sich im Gegensatz zu Georgien für den Erhalt der Sowjetunion aus. Als diese trotzdem aufgelöst wurde, entschieden sich die Bürger in einem weiteren Referendum 1992 für ihre Selbstständigkeit als von Georgien unabhängige Republiken. Mehrere Versuche der georgischen Regierung, diese Regionen militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen, seien nach großem Blutvergießen gescheitert. Seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens 1992 hätten gemischte Friedenstruppen aus Russen, Osseten und Georgiern die offizielle Waffenstillstandslinie zwischen den de facto unabhängigen Regionen und Georgien gesichert. Bei dem "abenteuerlichen und völkerrechtswidrigen Versuch" des georgischen Präsidenten Saakaschwili, mit einem Überfall Südossetien unter seine Kontrolle zu bekommen, habe Russland eingreifen müssen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und für Stabilität an seinen Grenzen zu sorgen. Dakhina machte USA und NATO schwere Vorwürfe, weil sie Georgien massiv aufgerüstet hätten. Der Saakaschwili-Regierung jetzt trotz ihrer abenteuerlichen Politik weiter den Rücken zu stärken und Georgien erneut aufzurüsten, sei ein Spiel mit dem Feuer, warnte die Diplomatin bei ihrem Vortrag auf Einladung der "Freunde von Valjevo".
