Ingolstadt
War Mauschelei dabei?

Hochbauamtschef und vier weitere Personen stehen ab heute vor Gericht

09.07.2014 | Stand 02.12.2020, 22:29 Uhr

Ingolstadt (reh) Für zwei städtische Beamte geht es ab heute um nichts weniger als ihre berufliche Zukunft: Fast eineinhalb Jahre nach der denkwürdigen Razzia im Ingolstädter Bauamt beginnt um 9 Uhr der Amtsgerichtsprozess gegen den Hochbauamtsleiter, seinen Stellvertreter sowie drei weitere Personen aus Architekturbüros. Ihre Amtsstuben im Technischen Rathaus, die Architektenräume wie auch Privatwohnungen durchsuchten Kriminalpolizisten und Vertreter der Staatsanwaltschaft München II im Februar 2013 und nahmen umfangreiche Unterlagen und digitale Daten mit.

Daraus zimmerte die Anklagebehörde nach mehrmonatiger Auswertung, wie berichtet, Strafbefehle gegen die fünf Beschuldigten, denen „eine wettbewerbsbeschränkte Absprache bei Ausschreibungen“ vorgeworfen wird. Sie sollen, so lässt es sich vereinfacht darstellen, bei Aufträgen für die Schulneubauten im Schulzentrum Südwest gemauschelt haben. Die Mitarbeiter des Architekturbüros sollen vom 56-jährigen Sachgebietsleiter im Hochbauamt Informationen erhalten haben, sodass sie in dem Vergabeverfahren angeblich einen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz gehabt hätten. Der 38-jährige Amtsleiter soll diese Praktiken seines Untergebenen zumindest geduldet haben.

Die Architekturbüros hatten schon früher für die Stadt gearbeitet und waren zum Beispiel am Ausbau der Herschelschule und des Sonderpädagogischen Förderzentrums (jetzt August-Horch-Schule) beteiligt. Tatsächlich bekamen die Büros auch den Zuschlag bei den auf 65 Millionen Euro veranschlagten Neu- und Umbauten in der Ochsenschlacht (unter anderem der Asam-Mittelschule und der Fronhofer-Realschule). Wie sie den kausalen Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen herstellt, wird die Staatsanwaltschaft ab heute ausführlich erläutern müssen. Der Prozess ist auf drei Tage angelegt.

Die Beschuldigten bestreiten eine Mauschelei vehement. Sie hatten auch umgehend Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt, die ihnen im Herbst 2013 ins Haus geflattert waren. Darin waren ihnen hohe Geldstrafen aufgebrummt worden, dem Hochbaumamtschef dem Vernehmen nach 200 Tagessätze, was beinahe sieben Monatsgehältern entspräche. Bei einer Verurteilung dürfte das für ihn und den Kollegen nicht nur das berufliche Aus im Rathaus bedeuten, sondern auch politische Folgen im Stadtrat heraufbeschwören.