Riedenburg - Die Verzögerungen bei der Entwicklung des Baugebiets "Prunn West II" haben am Dienstagabend im Riedenburger Stadtrat eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Der CSU-Fraktionssprecher Max Sedlmeier wies darauf hin, dass die Bauinteressenten Planungssicherheit bräuchten, wann sie dort endlich Grundstücke bekommen. Manche würden bereits seit 2018 auf die Vergabe der Flächen warten und hätten weit vorangetriebene Planungen in der Schublade. Die Baukosten seien zudem seit dem Jahr 2016 um bis zu fünf Prozent gestiegen, eine staatliche Förderung sei ausgelaufen. "Rund um Riedenburg sprießen die Baugebiete aus dem Boden, weil sie dort schnell realisiert werden", kritisierte Sedlmeier. Deshalb habe die CSU-Fraktion einen Antrag für die Sitzung gestellt, um im Stadtrat einen Sachstandsbericht zu "Prunn WestII" einzufordern.
Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) wies darauf hin, dass er - damals noch als Stadtrat - am 21. November vergangenen Jahres eine gezielte Anfrage zu "Prunn West II" an den damaligen Hauptamtsleiter Günther Wagner gerichtet habe. Die Antwort habe gelautet: "Alles in trockenen Tüchern." Nach seinem Einzug ins Bürgermeisteramt am 1. Mai habe sich aber herausgestellt, dass Verhandlungen über Grundstücksankäufe für den Lärmschutzwall beziehungsweise die -wand noch nicht abgeschlossen gewesen seien, gleiches habe leider auch für die erforderlichen notariellen Kaufverträge gegolten.
Der frühere Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) antwortete, dass wegen der zu Jahresbeginn ausgebrochenen Corona-Pandemie keine Notartermine mehr möglich gewesen seien: "Deshalb wurde nichts mehr verbrieft." Nun müsse das Ziel lauten, dass die Rechtsaufsicht am Kelheimer Landratsamt dem zweiten Planentwurf zustimmt.
Konrad Halbig (CWG) verteidigte die Entscheidung vom Mai 2019, eine zweite Planung auszuarbeiten: "Der erste Plan war nicht auf dem letzten Stand." Allerdings habe er damals schon prophezeit, dass angesichts der Umplanung erst 2022 die Bagger anrollen würden. Diese Prognose dürfte sich bewahrheiten.
Der CSU-Stadtrat Sepp Fuchs forderte, endlich über die Planung für das Baugebiet zu entscheiden: "Das zieht sich hin wie ein Kaugummi." Die CSU-Stadträtin Karin Dachs schloss sich dem Ansinnen ihres Fraktionskollegen an. Es gelte, das das Projekt "Prunn WestII" möglichst schnell voranzubringen. Der Prunner Ortssprecher und CSU-Stadtrat Tobias Schweiger berichtete von zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung zum Stand der Dinge in Sachen Baugebiet. Er machte darauf aufmerksam, dass die Stadt hier trotz der angespannten Haushaltslage bereits rund eine Million Euro investiert habe. Sandra Schmid (CSU) verlangte, sich mit dem Thema endlich zwingend auseinanderzusetzen und die Probleme jetzt zu klären.
Der Bürgerlisten-Fraktionssprecher Kurt Schiefer stellte sich dagegen auf die Seite des Bürgermeisters. "Ich sehe den Antrag der CSU kritisch", sagte er. Es sei fünfeinhalb Monate nichts passiert. Lösch und Wagner hätten genug Zeit gehabt, das Baugebiet vorwärts zu bringen. Gegen diesen Vorwurf setzte sich Lösch zur Wehr.
Bürgermeister Zehetbauer beteiligte sich nicht mehr an der Aussprache, kündigte aber eine Erklärung für die anschließende nicht-öffentliche Sitzung an. Ein konkreter Beschluss wurde nicht gefasst. Lediglich der Prunner Dorfrat soll informiert werden.
rat
