Einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz" nennt die SPD die neue Musterfeststellungsklage.
Sie soll auch Käufern der vermeintlichen Betrugs-Diesel helfen, gemeinsam ihre Ansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen. Damit nehmen die Sozialdemokraten den Mund aber ganz schön voll. Denn wer glaubt, dass damit die Verbraucher eine echte Handhabe gegen die Unternehmen haben, der irrt sich.
Noch im Bundestagswahlkampf erklärte etwa die SPD den Bürgern, bald gebe es eine echte Möglichkeit, seine Rechte durchzusetzen. Denn verständlicherweise stieß es gerade vielen deutschen Diesel-Fahrern sauer auf, dass zum Beispiel in den USA die betrogenen Autobesitzer Geld zugesprochen bekamen. Doch diese Musterfest-stellungsklage bewirkt keine Verbesserung der Verbraucherrechte. Dafür sind die Hürden zu hoch gesteckt. Für das Register müssen sich beispielsweise mindestens 50 Verbraucher in zwei Monaten finden, damit die Klage zulässig ist. Die Menschen haben also keine acht Wochen Zeit, sich für die Klage zu entscheiden und alle Formalia zu erledigen. Die Verbände, die in Zukunft hinter den Klagen stehen werden, müssen eine schier lächerlich lange Liste an Voraussetzungen erfüllen - die Haftung im Falle einer Niederlage ist aber kaum geregelt.
Aus Verbrauchersicht - um die es ja im Kern gehen soll - ist aber die größte Hürde, dass sie zunächst kein Geld sehen, selbst wenn sie das Verfahren gewinnen. Denn die neue Klage klärt nur, ob grundsätzlich ein Anspruch besteht oder nicht. Um tatsächlich Schadensersatz zu bekommen, muss jeder wieder selbst vor Gericht ziehen. Das wird viele davon abhalten, ihr "neues" Recht wahrzunehmen. Von der vermeintlich guten Idee der Sammelklage in Deutschland ist also nicht viel geblieben. Das dürfte die Industrie freuen, ist aber wahrlich kein Meilenstein für die Verbraucher.
