Belgrad (AFP) Serbien rückt näher an die Europäische Union: Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl Rückendeckung für seinen EU-freundlichen Kurs bekommen. Vucics liberal-konservative Fortschrittspartei (SNS) erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen 48,25 Prozent der Wählerstimmen.
Vucic schwor seine Landsleute auf weitere harte Reformen ein, "um die Zukunft Serbiens zu sichern".
Die SNS dürfte 131 der 250 Parlamentssitze erhalten, wie die Wahlkommission gestern nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen mitteilte. Die Sozialisten, bisheriger und möglicherweise auch künftiger Koalitionspartner der Fortschrittspartei, landeten demnach mit elf Prozent auf dem zweiten Platz.
Die Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj schaffte mit acht Prozent allerdings die Rückkehr ins Parlament und könnte dort 21 Mandate erhalten. Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Seselj war erst Ende März überraschend vom UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Trotzdem sei das Wahlergebnis "eine deutliche Unterstützung für unsere Demokratie, unsere Reformen und die europäische Integration", sagte Vucic in seiner Siegesrede. "Die Menschen haben erklärt, dass sie nicht zurück in die Vergangenheit wollen."
Der 46-jährige Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen. Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige für die EU-Annäherung mehr Stabilität. Für damit verbundene unpopuläre Reformen benötige er ein klares Mandat.
Kritiker sahen die Wahl hingegen als Versuch Vucics, seine Macht weiter auszubauen, und verwiesen auf autoritäre Neigungen sowie Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Beobachtet wurden die Wahlen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Vertretern des Europarats. Die Beobachtermission lobte, dass die Serben "frei" und aus einer großen Bandbreite an Angeboten wählen konnten. So seien "fundamentale Freiheiten" respektiert worden.
Allerdings monierten die Beobachter unter anderem, dass die Medienberichterstattung im Wahlkampf zu einseitig auf die Regierungsparteien ausgelegt gewesen sei. Außerdem gebe es einige Defizite bei der Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Informationen über Wahlbetrug lägen ihnen aber nicht vor, erklärten die Wahlbeobachter.
Vucic hatte die Wähler aufgerufen, den "schwarzen Jahren" der Isolation den Rücken zu kehren und für eine Zukunft in Europa zu stimmen. Er hatte in den Konflikten der 1990er- Jahre als serbischer Nationalist Karriere gemacht, sich dann aber vor acht Jahren abrupt zum Befürworter einer Annäherung an Europa gewandelt.
