Berlin (dpa) Bei Verhandlungen über ein neues Zwei-Jahres-Hilfsprogramm für Griechenland hätte der Bundestag ein größeres Mitspracherecht als bei den bisherigen Hilfen. Ein solches Programm unter dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") müsste ein zweistufiges Genehmigungsverfahren im Parlament durchlaufen.
So müsste der Bundestag bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen - von deutscher Seite in der Regel geführt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - ein Mandat erteilen. Ein solches Mandat kann auch konditioniert sein - also etwa allgemeine Absichtsbekundungen enthalten wie das Prinzip "keine Hilfe ohne Gegenleistung". Lediglich vorbereitende Gespräche, bei denen zum Beispiel die Ziele des Schuldenstaates sondiert werden, seien ohne Mandat zulässig.
Steht am Ende der Verhandlungen ein Hilfspaket, müssen die Abgeordneten auch darüber erneut abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Nachdem an diesem Freitag der letzte offizielle Sitzungstag des Bundestages vor den Sommerferien des Parlaments stattfindet, ist es theoretisch denkbar, dass die Abgeordneten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen. Die erste reguläre Sitzungswoche nach dieser Pause beginnt erst am 7. September wieder.
Der ESM soll die Stabilität des Euro-Raumes gewährleisten und hat seinen Sitz in Luxemburg. Er trat 2012 in Kraft und unterstützt Euro-Staaten in finanziellen Notlagen. Es handelt sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten gegen strenge Auflagen Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.
Der ESM verfügt über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro und kann Hilfskredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Mitglieder sind die 19 Euro-Länder. Zentrales Organ des ESM ist der Gouverneursrat, der über die beantragten Finanzhilfen entscheidet.
Die Finanzierungsanteile der Staaten ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Mit 27 Prozent ist der Anteil Deutschlands am höchsten, es folgen Frankreich, Italien und Spanien.
